Der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments hat am 21. Februar seinen Berichtsentwurf zum Europäischen Solidaritätskorps verabschiedet. Damit ist das Parlament seiner Positionsfindung für den informellen Trilog einen großen Schritt näher gekommen. Die Abgeordneten votierten mit 18 ja und 3 nein Stimmen für einen Bericht der folgende Änderungen am Verordnungsvorschlag der Kommission fordert:

–       Der Titel soll von Europäisches Solidaritätskorps in Europäischer Solidaritäts- und Freiwilligendienst geändert werden.

–       Der Großteil des Programmbudgets, 95% soll ausschließlich dem Freiwilligenteil zur Verfügung gestellt werden. Für den Beschäftigungsstrang wird ein Anteil von 5% des Programmbudgets gefordert.

–       Freiwilligeneinsätze im Inland sollen nur stattfinden dürfen, wenn ein europäischer Mehrwert ersichtlich ist und keine nationalen Freiwilligenprogramme bestehen. Artikel 2, 1, 5 betont, dass Auslandseinsätze Vorzuziehen sind.

–       Am ESC, bzw. ESFD, sollen nur nicht-gewinnorientierte öffentliche und private Organisationen teilnehmen dürfen, sowohl im Beschäftigungs- als auch am Freiwilligenteil.

–       Der ESC/ESFD soll subsidiär durch entsendende und aufnehmende Organisationen durchgeführt werden

–       Es soll begleitende Bildungsprogramme und klare Regelungen zur Ausgestaltung der Freiwilligeneinsätze geben

–       Der elektronische Bewerbungsweg über das Online-Portal und von teilnehmenden Organisationen durchgeführte Bewerbungsverfahren sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen

–       Die Zugänglichkeit für benachteiligte Gruppen, soll sichergestellt werden. Dafür soll es individualisierte Unterstützungsleistungen geben.

–       Der Ausschuss wiederholt seine Forderung nach einer geeigneten finanziellen Ausstattung

Der Abstimmung von Ende Februar war eine lange Diskussion zwischen der Berichterstatterin des Bildungsausschusses, Helga Trüpel (Grüne) und dem Berichterstatter des Beschäftigungsausschusses, Brando Benifei (S&D), über den Verbleib des Beschäftigungsstrangs voran gegangen. Da ein Verbleib des Beschäftigungsstrangs im Solidaritätskorps eine Abkehr vom Prinzip der Arbeitsmarktneutralität bedeuten wird, hatten sich die Jugendpolitiker des Bildungsausschusses, unterstützt von zahlreichen Jugendorganisationen und auch den Kirchen, intensiv für eine Streichung eingesetzt. Unter dem Argument, öffentlich geförderte Jugendbeschäftigung werde zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit benötigt, hatte der Berichterstatter des Beschäftigungsausschusses den Kompromissvorschlag zumindest die Möglichkeit von Arbeitseinsätzen auszuschließen, abgelehnt.

Nach der Bestätigung der Verhandlungsmandate für Helga Trüpel und Brando Benifei durch das Plenum des Europäischen Parlaments, muss sich das direkt gewählt Legislativorgan nun mit der Europäischen Kommission und dem Rat der EU auf einen gemeinsamen Verordnungstext einigen. Mit einem in Kraft treten der Rechtsgrundlage des Europäischen Solidaritätskorps ist nicht vor Herbst zu rechnen.