Europawahl 2019: Die Zukunft der Arbeit menschenwürdig gestalten – zentrale Forderungen der KAB Deutschlands an die zukünftigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments
Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden die neunten Direktwahlen zum Europäischen Parlament in den dann 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union statt. Als KAB messen wir die Parteien und die Kandidat*innen daran, ob sie den Umbau zu einem sozialen, gerechten und menschenwürdigen Europa vorantreiben wol-
len. Gleichzeitig erteilen wir den nationalistischen, rechtspopulistischen und antieuropäischen Parteien, die Mandate im zukünftigen Europäischen Parlament anstreben, eine klare Absage.
Die KAB begrüßt die Stellungnahme der „Kommission für soziale Angelegenheiten der COMECE (Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union)“ mit dem Titel „Die Zukunft der Arbeit gestalten“ (1). Durch die thematische Auswahl sieht sich die KAB in ihren Positionen, die sie seit dem europapolitischen Erfurter Bundesverbandstag im Jahre 2007 entwickelt hat, gestärkt. Die Stellungnahme analysiert zutreffend die tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt, die durch die digitale und ökologische Transformation hervorgerufen werden. Sie verweist auf die Bedeutung der Arbeit auch in der Zukunft, die nicht nur Einkommensquelle ist, sondern integraler Bestandteil der menschlichen Identität. Sie ermutigt die Organe der Europäischen Union dazu an einer gemeinsamen Vision zu arbeiten, um sicher zu stellen, dass alle von den Veränderungen profitieren sowie die Gesellschaft als Ganzes. Mit Blick auf die nächste Europawahl und dem 100jährigen Bestehen der „Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)“ formuliert die Stellungnahme politische Empfehlungen, die als Voraussetzung die Wirtschaft in den Dienst des Menschen und einer ganzheitlichen Entwicklung stellt. Schließlich entwickelt die Kommission die Vision einer menschenwürdigen, nachhaltigen und partizipativen Arbeit.
Die KAB fordert von den zukünftigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments:
Arbeit muss menschenwürdig sein!
Stärken Sie die soziale Dimension der EU. Sorgen Sie dafür, dass die EU die „Europäische Säule der sozialen Rechte“ rasch in konkrete politische Maßnahmen umsetzt und dabei alle politischen Instrumente nutzt, einschließlich der Rechtsvorschriften, des Europäischen Semesters, der EU-Mittel und des europäischen sozialen Dialogs.
Setzen Sie sich für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in allen Beschäftigungsformen ein. Die europäischen Rechtsvorschriften müssen sicherstellen, dass jede/r Arbeitneh-mer*in Anspruch auf eine Reihe von durchsetzbaren Rechten hat, einschließlich Gesundheits- und Sicherheitsschutz sowie Qualifizierung.
Sorgen Sie dafür, dass internationale Arbeitsnormen eingehalten werden. Gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten muss die EU eine Vorreiterrolle bei der Verteidigung, Förderung und Umsetzung internationaler Arbeitsnormen übernehmen, insbesondere in Bezug auf die Erklärung der „Internationalen Arbeitsorganisation“.
Sorgen Sie dafür, dass durch eine überarbeitete Arbeitszeitrichtlinie und einschlägige Rechtsvorschriften Arbeitszeiten unter Wahrung der Gesundheit, Sicherheit und Menschenwürde der Arbeitnehmer*innen gesichert werden. Der Einsatz von mobilen Arbeitsgeräten darf nicht zu einer Kultur der permanenten Verfügbarkeit führen.
Setzen Sie sich für die Wiedereingliederung des Sonntagsschutzes in das EU-Recht ein. Der Sonntag muss in der überarbeiteten Arbeitszeitrichtlinie als kollektiver Ruhetag geschützt sein, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu erhalten und als Voraussetzung für eine partizipative Gesellschaft.
Sorgen sie dafür, dass die Langzeitarbeitslosigkeit eingedämmt wird. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für eine bessere Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen kümmern, indem sie eine maßgeschneiderte Unterstützung bei der Arbeitssuche und der Qualifizierung ermöglichen und einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt schaffen.
Arbeit muss nachhaltig sein!
Sorgen sie dafür, dass Gerechtigkeit und die Sorge um die Schöpfung zu obersten Prinzipien werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sich die EU strikt an die Klima-, Beschäftigungs- und Armutsziele der „UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ halten und diese Ziele in den Mittelpunkt einer neuen EU-Strategie für 2030 stellen.
Setzen Sie sich dafür ein, dass Festanstellungen zur Regel werden. Die EU muss die Ver- wendung von befristeten Arbeitsverträgen oder anderen nicht standardisierten Arbeitsformen als Kostensenkungsmaßnahmen verhindern und dazu beitragen, Zeitarbeit in unbefristete Arbeitsverhältnisse umzuwandeln.
Sorgen sie dafür, dass Arbeitnehmer*innen beim Übergang in die neue, digitale Arbeitswelt gefördert werden. Es muss ein Europäischer Übergangsfonds geschaffen werden, der mit Mitteln ausgestattet ist, um Arbeitnehmer*innen bei der Transformation in die zukünftige Arbeitswelt zu unterstützen und der besonders die ländlichen Regionen berücksichtigt.
Sorgen sie dafür, dass der Zugang zum Sozialschutz für alle Beschäftigungsformen gewährleistet wird. Jeder Bürger in der Union sollte vor allen Lebensrisiken geschützt werden und in der Lage sein, Sozialversicherungsansprüche über alle Arten von Beschäftigungsformen hinweg zu erwerben.
Setzen Sie sich für die Förderung der Anerkennung von Familienarbeit und Freiwilligenarbeit ein. Auch Familienangehörige, die ihre Kinder erziehen und sich um ältere Menschen kümmern, sollten im Hinblick auf ihre lebenswichtigen Dienste für das Gemeinwohl Zugang zu einer Krankenversicherung sowie einen Anspruch auf eine angemessene Rente haben.
Arbeit muss partizipativ sein!
Setzen sie sich dafür ein, dass das Engagement der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und der Kirchen im Europäischen Semester an Bedeutung gewinnt. Die EU muss den Dialog mit den genannten Institutionen fördern und sie in die Gestaltung und Umsetzung der europäischen Beschäftigungs-und Sozialpolitik, insbesondere des Europäischen Semesters, einbeziehen. Dies wird die Eigenverantwortung stärken und eine reibungslose Umsetzung der politischen Maßnahmen begünstigen.
Sorgen sie dafür, dass der „soziale Dialog“ auf allen Ebenen intensiviert wird. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen die Bedingungen für einen wirksamen und echten sozialen Dialog auf allen Ebenen erleichtern, der durch regelmäßige Konsultationen, Verhandlungen und Informationsaustausch zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Regierungen gekennzeichnet ist.
Setzen sie sich dafür ein, dass eine Unternehmensbesteuerung geschaffen wird, die gerecht ist. Die Besteuerung insbesondere von multinationalen und digitalen Unternehmen muss dazu beitragen, Mittel für die Finanzierung des Übergangs zu einer menschenwürdigen, nachhaltigen und partizipativen Zukunft der Arbeit aufzubringen. Der Europäische Rat muss eine umfassende Richtlinie beschließen, die Regelungen für eine einheitliche Unternehmensbesteuerung in der EU beinhaltet sowie Maßnahmen, die eine Steuervermeidung von Unternehmen verhindert. Als KAB verpflichten wir uns in den einzelnen Diözesanverbänden, die Kandidat*innen mit unseren Forderungen zu konfrontieren und durch entsprechende Maßnahmen im Vorfeld der Europawahl zu kontaktieren!
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(1) COMECE
– Die katholische Kirche in der Europäischen Union (Hrsg.): Die Zukunft der Arbeit gestalten.
Eine Reflektion der Kommission für soziale Angelegenheiten der COMECE, Square de Meeûs 19, B- 1050 Brüssel,
Oktober 2018 Beschluss des Bundesausschusses des KAB Deutschlands e.V. am 11.11.201
Der gesamte KAB-Beschluss zur Euroapwahl steht hier zum Download zur Verfügung.