Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) legt die maximalen Ausgaben der Europäischen Union für die Dauer von sieben Jahren fest. Eine Reihe von EU-Förderprogrammen, die für die Arbeit von AKSB, BDKJ, KEB, FEECA und afj wichtig sind, wie Erasmus +, das Europäische Solidaritätskorps und der Europäische Sozialfonds, hängen vom MFR ab.

 

Ende 2020 läuft der MFR 2014-2020 aus. Der politische Prozess zur Annahme des MFR 2021-2027 ist noch nicht abgeschlossen. Die politischen Gespräche werden durch Haushaltslücken erschwert, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs und unterschiedlichen Ansichten der Mitgliedstaaten zur Mittelzuweisung und zur Erzielung von Einnahmen ergeben.

 

Der Vorschlag für 2018

 

Im Mai 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Legislativvorschlag für den MFR 2021-2027. In ihrem Entwurf schlug die Kommission eine vorläufige Verlagerung der Ausgaben weg von Landwirtschaft und Kohäsion hin zu Forschung, Bildung und Umweltschutz vor. Der traditionell starke Europäische Agrargarantiefonds, der Kohäsionsfonds und der Europäische Sozialfonds (ESF) würden zugunsten eines höheren Budgets für Forschung, Bildung und Umwelt sowie Klimaschutzmaßnahmen leicht gekürtzt. Die Kommission schlug vor, das Budget des Erasmus + -Programms für Jugend und Bildung von 13,7 Mrd. EUR auf 26,4 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 zu verdoppeln. Für das Europäische Solidaritätskorps (ESK) wurde ein Budget von 1,11 Mrd. EUR vorgeschlagen. Der Europäische Sozialfonds sollte von 96,2 Mrd. EUR auf 89,6 Mrd. EUR gekürzt werden.

 

Der Mitchel-Vorschlag

 

Nach komplizierten politischen Diskussionen veröffentlichte die Präsidentschaft des Europäischen Rates im Februar 2020 einen eigenen Entwurf. Der Vorschlag sah ein Budget von 21,2 Mrd. EUR für Erasmus +, 893 Mio. EUR für das Europäische Solidaritätskorps und 86,6 Mrd. EUR für den Europäischen Sozialfonds vor. Nach dem Mitchel-Vorschlag, der nach dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, benannt wurde, würden Erasmus + und das ESK deutlich geringere Haushaltserhöhungen erhalten als von der Europäischen Kommission im Jahr 2018 vorgeschlagen. Das ESF-Budget würde erheblich gekürzt. Angesichts der Tatsache, dass Erasmus +, das ESK und der ESF die Schlüsselprogramme der EU für Investitionen in Menschen sind und einem hohen zusätzlichen Finanzierungsbedarf aufweisen, wurde der Mitchel-Vorschlag mit erheblicher Kritik aufgenommen.

 

Der Vorschlag 2020

 

Auf Ersuchen des Europäischen Rates veröffentlichte die Europäische Kommission im Mai 2020 einen neuen MFR-Vorschlag. Der erneuerte MFR-Vorschlag ist stark auf die Bewältigung  der dringendsten Herausforderungen ausgerichtet, die derzeit von der politischen Führung der EU identifiziert werden: Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, Klimawandel und der digitale Wandel.

 

 

 

Zahlen und Fakten

 

Die Zahlen stützen diese Einschätzung: Zum 1. Juni 2020 wurden im Europäischen Wirtschaftsraum und im Vereinigten Königreich 1.400.000 COVID-19-Infektionen festgestellt. 165.000 Menschen starben an der Krankheit. Im zweiten Quartal 2020 war in der EU ein Rückgang des BIP um 15% zu verzeichnen. Für das Gesamtjahr wird ein Rückgang von 7 bis 16% erwartet. In ganz Europa stiegen die Landtemperaturen zwischen 2009 und 2018 um 1,6 bis 1,7 °C. Infolgedessen haben Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen und Waldbrände in Europa seit 2000 erheblich zugenommen. Das vermehrte Auftreten von Epidemien ist ebenfalls eine Folge des Klimawandels. Allein der heiße Sommer 2003 verursachte europaweit rund 70.000 vorzeitige Todesfälle. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur verursachte die Erderwärmung in Europa zwischen 1980 und 2019 einen wirtschaftlichen Schaden von 453 Mrd. EUR.

 

Schlüsselelemente

 

Ein wesentliches Element des MFR-Vorschlags ist die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität, über welche die Mitgliedstaaten auf Darlehen und Zuschüsse in Höhe von bis zu 560 Mrd. EUR für nationale Konjunkturprogramme zugreifen können. Zur Bekämpfung des Klimawandels, möchte die Europäische Kommission die Renovierungsrate von Gebäuden erhöhen, um die Energieeffizienz zu verbessern und die Treibhausgasemissionen zu senken. Die nationalen Regierungen können die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität beispielsweise verwenden, um Hausbesitzern Zuschüsse für die Renovierung ihres Gebäudes zu gewähren.

 

Das neue Solvenzhilfeinstrument  mit einem Budget von 31 Mrd. EUR soll den Mitgliedstaaten helfen, Rettungsschirme für Unternehmen aufzuspannen, die durch die Coronakrise in Not geraten sind. Dieses Instrument richtet sich an Länder, denen die finanzielle Kraft fehlt, derartige Programme aus eigener Tasche zu stemmen. Die Kommission schlägt SURE vor, um die durch die Krise verursachte Arbeitslosigkeit zu bewältigen. Die neue Arbeitslosenrückversicherung für Mitgliedstaaten soll ein Budget von 100 Mrd. EUR erhalten. Die Fazilität für strategische Investitionen wird soll mit Hilfe ihres Budgets in Höhe von 15 Milliarden Euro in den Mitgliedstaaten Investitionen in Höhe von 150 Milliarden Euro mobilisieren. Ziel ist es, den Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen, indem beispielsweise eine Million Ladestationen für Elektroautos gebaut werden. Insgesamt 25% des MFR sind für Ausgaben für den Klimaschutz vorgesehen. Das neue Gesundheitsprogramm der EU, EU4Health, soll unter anderem die gemeinsame Beschaffung von Arzneimitteln und medizinischen Geräten mit einem Budget von 9,4 Mrd. EUR finanzieren. Mit dem neuen Rettungsprogramm schlägt die Kommission ein Programm zur Bewältigung europaweiter Katastrophenfälle vor. Zu diesem Zweck soll eine EU-Reserve für wichtige Lieferungen und Ausrüstungen geschaffen werden, die zur Bewältigung von Katastrophen abgerufen werden kann.

 

Investition in Menschen

 

Für Erasmus + wird ein Budget von 24,6 Mrd. EUR vorgeschlagen. Dies ist ein Rückgang von 1,8 Mrd. EUR gegenüber dem Vorschlag von 2018, aber ein Anstieg von 3,4 Mrd. EUR gegenüber dem Mitchel-Vorschlag und ein Anstieg von 10,9 Mrd. EUR gegenüber dem aktuellen Budget.

Für das ESK  wird ein Budget von 895 Mio. EUR vorgeschlagen, was einem Rückgang von 218 Mio. EUR gegenüber dem Vorschlag von 2018, aber einer Erhöhung von 2 Mio. EUR gegenüber dem Mitchel-Vorschlag entspricht.

Der Europäische Sozialfonds + soll ein Budget in Höhe von 86,3 Mrd. EUR erhalten, was einem Rückgang von 9,9 Mrd. EUR gegenüber dem MFR 2014-2020, einem Rückgang von 3,4 Mrd. EUR gegenüber dem Vorschlag für 2018 und einem Rückgang von 366 Mio. EUR gegenüber dem Mitchel-Vorschlag entspricht.

 

Bewertung

 

Der erneuerte Vorschlag der Kommission konzentriert sich stark auf öffentliche Investitionen in Schlüsselsektoren mit einem starken europäischen Mehrwert, wie die COVID-19-Bewältigung, die Bekämpfung des Klimawandels und die Unterstützung des digitalen Wandels. Dies ist zu begrüßen. Zu begrüßen sind auch die deutlichen Verbesserungen gegenüber dem Mitchel-Vorschlag mit starken Budgeterhöhungen für Erasmus + und das ESK.

 

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zeigt einen starken Fokus auf Infrastrukturinvestitionen. Die Investitionen in die Infrastruktur sind zwar gut und gut genug, um die dringenden Herausforderungen Europas zu bewältigen. Elektroautos und Gesichtsmasken sind nur ein Element der Lösung. Die Menschen sollten auch ein tieferes Verständnis des Klimawandels und gesundheitlicher Herausforderungen erlangen. Nur so können langfristige Verhaltensherausforderungen bewirkt werden. Erasmus + und das Europäische Solidaritätskorps haben eine starke Erfolgsbilanz bei der Schaffung grenzüberschreitender Offenheit und verfügen über ein großes Potenzial für Umwelt-, Digital- und Gesundheitsbildung. Investitionen in Menschen sollten daher als Teil der Lösung zur Bewältigung der dringendsten Herausforderungen Europas gesehen werden.

 

Im neuen Erasmus + -Programm 2021-2027 sind mehrere neue Projektbereiche geplant, beispielsweise die Initiative der Europäischen Universitäten, DiscoverEU und Mobilitäten für die Erwachsenenbildung, um nur einige zu nennen. Auch neben Umwelt- und Gesundheitsherausforderungen bleiben ältere Herausforderungen an die Bildung bestehen. Der zunehmende Nationalismus und das Misstrauen gegenüber politischen Institutionen erfordern eine verbesserte politische Bildung für alle Bevölkerungsgruppen. Um diese Ambitionen zu erfüllen und die Finanzierungsraten in Bereichen zu verbessern, in denen die Nachfrage im aktuellen Finanzierungszeitraum das Angebot stark überstieg, benötigt Erasmus + eine ausreichende Finanzierung.

 

Wird der Vorschlag zum MFR 2021-2027 den Bedarfen und Potentialen der Investitionen in Menschen gerecht? Diese Frage gilt es im Fortgang der politischen Gespräche sorgsam zu diskutieren.