Die Europäischen Staats- und Regierungschefs setzen in ihren Ausgabenplanungen auf Infrastruktur und Unternehmensrettung. Das Europäische Parlament kündigt an hart zu bleiben und fordert höhere Ausgaben für Bildung und Jugend

In den Verhandlungen zum nächsten langfristigen Finanzplan der EU, dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), gehen die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf Konfrontationskurs. Von den Ergebnissen der Verhandlungen hängt ab wie viel Geld das Erasmus+ Programm für Jugend und Bildung und das Europäische Solidaritätskorps in der kommenden Förderperiode 2021-2027 erhalten werden.

In den Verhandlungen um den nächsten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen müssen verschiedene Fragen gelöst und Positionsunterschiede in Einklang gebracht werden. Zum einen, besteht nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches eine Finanzierungslücke. Soll die Lücke durch ein Mehr an Einnahmen geschlossen oder der MFR insgesamt gekürzt werden? Während viele Länder, darunter die Nettozahler Frankreich und Deutschland dafür sind die Lücke auszugleichen oder die Finanzkraft der EU insgesamt zu erhöhen, traten andere Länder von Anfang an auf die Bremse. Die sogenannten sparsamen Vier, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden, setzten sich von Anfang an für einen möglichst kleinen EU-Haushalt ein. Zum anderen gibt es unterschiedliche Ausgabenpräferenzen. Während einige Länder eine Verschiebung der Ausgaben weg von Landwirtschaft und Kohäsion hin zu Forschung, Bildung und Umwelt befürworten, sind andere dagegen.

Auf einem Sondergipfel vom 17.-21.Juli haben die Staats- und Regierungschefs nun einen Kompromiss erreicht. Der Europäische Rat beschloss den MFR 2021-2027 leicht von 1,082 auf 1,074 Billionen EUR zu kürzen und die Ausgabenprioritäten hin zu mehr Forschung zu verändern. Gleichzeitig wurde ein 750 Milliarden EUR schweres Finanzierungspaket beschlossen, das zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bestimmt ist und Ausgaben für Infrastrukturprojekte und zur Rettung von Unternehmen umfasst. Zur Finanzierung des Paketes sind die Aufnahme gemeinsamer Schulden und der Einsatz von MFR-Ressourcen vorgesehen.

Auswirkungen auf Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps

Sollten die Pläne die Pläne des Europäischen Rates Realität werden, würde dies deutliche Einschnitte für die Programme für Jugend, Bildung und Soziales bedeuten. Das Erasmus+ Programm erhielte anstatt der versprochenen Verdoppelung nur ein Plus von 15 Mrd. EUR auf 21 Mrd. EUR. Das Solidaritätskorps erhielte anstatt 1,1 Mrd. EUR nur 800 Mio. EUR. Der Europäische Sozialfonds, der Projekte zur Grundbildung und Inklusion von Menschen mit Behinderung, Langzeitarbeitsloser und von Armut Betroffener finanziert und der ab 2021 auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen soll, würde von über 90 Mrd. auf 87 Mrd. EUR gekürzt. In Erasmus+ Jugend übersteigt die Nachfrage jedes Jahr die zur Verfügung stehenden Gelder. Durch die Corona-Pandemie sind viele Träger der Jugendarbeit in finanziellen Schwierigkeiten. Die Umsetzung der versprochenen Erhöhung von Erasmus+ von 15 auf 30 Mrd. EUR hätte hier helfen können. Durch die nun geplante geringere Erhöhung ist es fraglich wie sehr die Zahl der geförderten Träger ab 2021 gesteigert werden kann.

Brief an das Europäische Parlament

Aufgrund der beschriebenen Entwicklung haben sich AKSB, KEB, BDKJ, FEECA und afj durch das Europabüro in Form von Positionspapieren und Briefen an die Bundesregierung und das Europäische Parlament gewandt. In einem Brief an den Haushaltausschuss des Europäischen Parlamentes erklärten wir unsere Unzufriedenheit über die neuen Ausgabenprioritäten. Gleichzeitig bestärkten wir die Abgeordneten in den Verhandlungen mit den EU-Regierungen an ihren Forderungen für Erasmus+ festzuhalten. Verschiedene Abgeordnete, darunter der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Jan van Overtveldt, antworteten und erklärten sich weiterhin für starke Programme für Jugend und Bildung einzusetzen.

Am 23. Juli 2020 reagierte das Europäische Parlament auf die MFR-Pläne des Europäischen Rates. In einer mit 465 gegen 150 Stimmen verabschiedeten Resolution lehnen die Parlamentarier die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs in weiten Teilen ab und fordern insbesondere auf deutliche finanzielle Verbesserungen bei den Flaggschiffprogrammen wie Erasmus+ und dem Europäischen Solidaritätskorps. Der MFR kann ohne die Zustimmung des Parlamentes nicht in Kraft treten. In ihrer Resolution erklärten die Abgeordneten ihre Zustimmung zu verweigern, sollte der Rat nicht zu Kompromissen bereit sein.

In den nächsten Wochen wird es darum gehen, weiter nach Wegen zu suchen die europäischen Regierungen zu einer nachhaltigeren Ausgabenplanung zu bewegen.