Am Mittwoch den 06.10.2020 ist Europareferent Florian Sanden zu einem Treffen mit Sara Carvasho aus dem Büro der Europaabgeordneten Margarida Marques zusammen gekommen. Das Mitglied des Europäischen Parlamentes (MdEP) Margarida Marques ist stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament und leitendes Mitglied der Delegation für die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) mit dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs.

Die Position der katholischen Organisationen

Ziel des Treffens war ein Austausch zum aktuellen Stand der MFR-Verhandlungen. Florian Sanden erläuterte welche Bedeutung den EU-Programmen Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps für die internationale Jugendarbeit und die Zukunft der EU aus Sicht der katholischen Organisationen zukomme. Seit dem Beginn der Vorbereitungen von Erasmus 2021-2027 seien die wachsenden inhaltlichen Anforderungen an die Nachfolge des aktuellen Erasmus+ Programms deutlich zu Tage getreten. Angesichts des wachsenden Nationalismus in Europas hatte die Europäische Kommission eine Verdreifachung der Teilnehmenden jungen Menschen angekündigt. Das Europabüro und seine Träger hätten sich daher von Anfang an für eine Erhöhung des Budgets auf 30 Mrd. EUR eingesetzt.

Aus Sicht der katholischen Organisationen stehe Europa vor denselben Herausforderungen wie 2018. Mit großem Bedauern sei die Entscheidung des Sondergipfels des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020 die Erhöhung für Erasmus deutlich abzusenken, zur Kenntnis genommen worden. Gleichzeitig unterstützen die katholischen Organisationen die klare Linie des Europäischen Parlamentes gegenüber den Staats- und Regierungschefs. Der MFR brauche eine nachhaltige und zukunftsorientierte Ausgabenverteilung.

Zum aktuellen Stand der MFR-Verhandlungen

Sara Carvasho, parlamentarische Assistentin von MdEP Marques, berichtete das Parlament verfolge in den Verhandlungen mit dem Rat drei Prioritäten: Die Ausweitung der echten Eigenmittel der EU, die Verankerung eines wirksamen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus im MFR und eine bessere Ausstattung der Flaggschiffprogramme mit dem größten europäischen Mehrwert zu denen Erasmus ganz klar dazu gehöre.

Bisher hätten sechs interinstitutionelle Treffen zwischen Europäischer Kommission, Rat und Parlament mit dem Ziel stattgefunden, eine gemeinsame Position zu finden. Trotz erheblicher Zugeständnisse des Parlamentes, zeige der Rat bis jetzt nur wenig Bereitschaft zu Kompromissen. Bei der Ausweitung der echten Eigenmittel habe es zuletzt auf Seiten des Rates Bewegung gegeben. Bei der Frage der sinnvollen Ausfinanzierung von Erasmus 2021-2027 seien die Kompromissvorschläge des Parlamentes noch nicht mit Gegenvorschlägen bedacht worden. David Sassoli, der Präsident des Europäischen Parlamentes, habe im Gespräch mit Angela Merkel und Ursula von der Leyen betont das Parlament stehe zu seiner Resolution vom 23. Juli: Ohne eine bessere Ausstattung der Flaggschiffprogramme gebe es kein Übereinkommen zum MFR.

Politische Befugnisse der Botschafter

Sara Carvasho erklärte das Parlament werde vom Rat mit deutlich mehr Respekt behandelt also zu bei den Verhandlungen zum MFR 2014-2020. Ein Problem in den Verhandlungen sei, dass der Rat lediglich die Arbeitsebene der Botschafter zu den Treffen schicke. Die Botschafter besäßen nicht die Kompetenz eigenständig Änderungen an der politischen Linie des Rates vorzunehmen. Von Seiten des Parlamentes nähmen Abgeordnete und von Seiten der Europäischen Kommission die Kommissarin für Jugend und Bildung an den Verhandlungen teil, die jeweils weitreichende Vollmachten hätten. Um die Staats- und Regierungschefs dazu zu bringen, den Gesprächen mehr politische Bedeutung zu verleihen sei Hilfe aus der Zivilgesellschaft sinnvoll.