Die im Europabüro vertretenen Organisationen für katholische Jugendarbeit und Erwachsenenbildung haben eine gemeinsame Stellungnahme zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität innerhalb von Next Generation EU in Deutschland und Europa veröffentlicht. Next Generation EU ist ein neues Programm zur finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaataaten während der Corona-Pandemie und umfasst 750 Mrd. EUR. Die Aufbau- und Resilienzfazilität soll von den Mitgliedstaaten genutzt werden, um Investitionen für nachhaltiges Wachstum zu tätigen. Dazu gehören laut den Dokumenten der Europäischen Kommission vor allem Investitionen zur Förderung des territorialen und sozialen Zusammenhaltes sowie der erfolgreichen Gestaltung des ökologischen Wandels und der Digitalisierung. Diese Ziele sollen unter anderem durch Investitionen in Jugend- und Erwachsenenbildung verfolgt werden. Die Aufbau- und Resilienzfazilität der EU stellt Deutschland 22 Mrd. EUR zur Verfügung. Anders als bei den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds wie beispielsweise dem Europäischen Sozialfonds handelt es sich bei dem Betrag nicht um zuvor durch die Bundesregierung in den EU-Haushalt eingezahltes Geld. Der Europäische Kommission wird den neu geschaffenen, einmaligen Hilfsfonds durch die Ausgabe von Anleihen am Kapitalmarkt finanzieren.

Die Organisationen für katholische Jugendarbeit und Erwachsenenbildung empfehlen die dem Bundeshaushalt zusätzlich zur Verfügung stehenden 22 Mrd. EUR für zusätzliche Investitionen in Zukunftsbereichen wie der Bildung zu nutzen. Dabei sollte die organisierte Zivilgesellschaft wie von der Europäischen Kommission gefordert in die Mitentscheidung über die Zuweisung der Gelder einbezogen werden.

Das Europabüro hat die Stellungnahme im Auftrag der Organisationen an verschiedene Schlüsselakteure innerhalb der deutschen Bundesregierung, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlamentes verschickt. Dazu gehören Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, EU-Kommissar Valdis Dombrovskis und Sabine Verheyen, Vorsitzende des Bildungsausschusses im Europäischen Parlament.

 

Im Folgenden finden Sie die komplette Stellungnahme:

Stellungnahme der katholischen Organisationen

für non-formale Jugendarbeit und Erwachsenenbildung

zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität in Deutschland

 

Europa und Deutschland stehen derzeit vor einer Reihe bedeutender gesellschaftlicher Herausforderungen, die enorme Aufgaben an Jugendarbeit und Erwachsenenbildung stellen:

 

  1. Der Klimawandel: Aktuellen Studien zufolge sind zur Vermeidung der schlimmsten Folgen des Klimawandels weitreichende Veränderungen erforderlich. Allein Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU müsse bis 2035 60 bis 70 Megatonnen (MT) CO2 pro Jahr einsparen und bei den erneuerbaren Energien einen Zubau von 40 Gigawatt (GW) pro Jahr erreichen. Expert*innen geben an diese Aufgaben könnten nur mit breiter gesellschaftlicher Zustimmung und Teilhabe verwirklicht werden. (Wuppertaler Institut, 2020, S. 10ff). In Zusammenarbeit mit dem Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie und Fridays für Future konnten zahlreiche Aufgaben der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung bei der Bewältigung Klimakrise herausgearbeitet werden.

 

  1. Die Digitalisierung: Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt und die Verbreitung von Informationen und Meinungen zu gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen. Seit 2016 können für politische und gesellschaftliche Großereignisse wie Wahlkämpe oder der aktuellen Corona-Pandemie jeweils umfangreiche auf digitale Medien gestützte Desinformationskampagnen unter Verbreitung von Falschinformationen nachgewiesen werden. Studien empfehlen Verbesserungen der Medienkompetenz sowie eine Stärkung des analytischen und freien Denkens bei gefährdeten Personen als wirksame Mittel gegen Fake News.

 

  1. Der Nationalismus: Der Nationalismus rechter Prägung, Rechtspopulismus und Haltungen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, sind als politisch relevante Kräfte zurückgekehrt. In zahlreichen europäischen Ländern, erringen rechtspopulistische und nationalistische Parteien kontinuierlich zweistellige Wahlergebnisse oder tragen sogar Regierungsverantwortung. Politische Bildung ist ein bewährtes Instrument, um Nationalismus entgegen zu wirken. Nach dem zweiten Weltkrieg spielte die politische Bildung eine zentrale Rolle bei der Eindämmung des alten Nationaldenkens und der Verankerung von Demokratie, und Weltoffenheit.

 

  1. Die Corona-Pandemie: Die Corona-Pandemie hat dramatische Auswirkungen auf die Gesundheit der Erkrankten. Derzeit mehreren sich die empirischen Belege vielfältiger negativer Auswirkungen auch auf nicht direkt von der COVID-19 Erkrankung Betroffene. Vor allem das psychosoziale Leben ist bei Jung und Alt stark eingeschränkt (Nationaler Bildungsbericht, 2020, S. 230). Darüber hinaus ergeben sich neue Herausforderungen für die Demokratie (16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung, 2020. S. 88f).

Die Aufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Union 

Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen strebt die Europäische Union die Einführung einer Aufbau- und Resilienzfazilität an mit deren Hilfe 672,5 Mrd. EUR zur Finanzierung von Reformen- und Investitionen in den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden sollen. Übergreifende Ziele sind die Stärkung des territorialen und sozialen Zusammenhalts sowie die erfolgreiche Gestaltung des ökologischen Wandels und der Digitalisierung. Zu den für diese Ziele relevanten Politikbereichen werden in den einschlägigen Dokumenten die Bildung und die Weiterbildung gezählt.

Um Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten nationale Reform- und Resilienzpläne (NRRPs) vorlegen. Die Reform- und Investitionspläne müssen zur Umsetzung von sieben, in der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum beschriebenen, europäischen Flaggschiffinitiativen beitragen. Die Flaggschiffinitiative „Umschulen und Weiterbilden“ formuliert das Ziel „nie da gewesener Investitionen in Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert zivilgesellschaftliche Akteure an der Erstellung ihrer Reform- und Investitionspläne wirksam zu beteiligen.

Empfehlungen zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität in Deutschland

Die hier vertretenden Organisationen begrüßen die Einführung einer Aufbau- und Resilienzfazilität durch die EU. Für die Umsetzung in Deutschland, möchten wir folgende Empfehlungen aussprechen:

  1. Gewinnbringende Nutzung der Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität: Deutschland wird 22 Mrd. EUR zur Vergabe in Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU erhalten. Im Gegensatz zu dezentral umgesetzten Förderprogrammen wie dem Europäischen Sozialfonds (ESF) handelt es sich bei dieser finanziellen Zuwendung nicht um Geld, das die deutsche Bundesregierung zuvor selber nach Brüssel überwiesen hat. Die Europäische Kommission wird auf Grundlage des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027, der Verordnung über eine Aufbau- und Resilienzfazilität und der Eigenmittelverordnung erstmals die Kompetenz erhalten finanzielle Mittel an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Dieses Geld steht dem Bundeshaushalt zusätzlich zur Verfügung und bietet damit die große Chance die bestehenden gesellschaftlichen Herausforderungen durch zusätzliche Investitionen zu begegnen. Wir finden die Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sollten nicht zur Refinanzierung von Schulden im Bundeshaushalt, sondern für zusätzliche Investitionen in den territorialen und sozialen Zusammenhalt und hier besonders die Bildung genutzt werden.

 

  1. Die Zivilgesellschaft einbeziehen und Zeiträume nutzen: Wir leben in Zeiten in denen die organisierte Zivilgesellschaft europa- und weltweit unter Druck steht. Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten in ihren Empfehlungsdokumenten zur Aufbau- und Resilienzfazilität dazu auf, zivilgesellschaftliche Organisationen in die Erstellung der nationalen Reform- und Investitionspläne einzubeziehen. Der Dachverband der Europäischen Zivilgesellschaft, Civil Society Europe, kritisiert in einem offenen Brief an die EU-Institutionen, dass die Empfehlung der EU-Kommission zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft bisher bei den nationalen Regierungen wenig Beachtung findet. Die Frist für die Abgabe der Nationalen Reform- und Resilienzpläne (NRRP) ist der 15. April 2021. Die Bundesregierung sollte die zur Verfügung stehende Zeit nutzen, um in Kooperation mit der organisierten Zivilgesellschaft einen nachhaltigen und gewinnbringenden NRRP zu erstellen. Damit würde Deutschland ein starkes und vorbildliches Zeichen gegen den Trend für eine starke und lebendige Zivilgesellschaft setzen.

 

  1. Für ein konsequent-ganzheitliche Weiterbildungspolitik: Eine Weiterbildungspolitik, die schnell und effektiv auf die aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt reagiert besitzt in Zeiten der Digitalisierung und des ökologischen Wandels eine zentrale Bedeutung. Dokumente wie der 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung oder die Pariser Erklärung der EU-Bildungsminister analysieren auf eindrucksvolle Weise, dass die genannten gesellschaftlichen Herausforderungen weit über den Arbeitsmarkt hinaus greifen und alle Lebensbereiche aller Altersgruppen berühren. Neben dem lebenslangen Lernen mit Berufsbezug, muss eine komplementäre lebenslange politische Bildung für alle als selbstverständliches Element nationaler und europäischer Weiterbildungspolitik etabliert werden. Die Nationale Weiterbildungsstrategie der Bundesregierung und die Dokumente des Europäischen Semesters sollten die lebenslange politische Bildung zu einem zentralen Bestandteil ihrer Maßnahmen, Analysen und Empfehlungen machen.

 

Brüssel den 11.12.2020

 

Im Namen unserer Organisationen

 

Florian Sanden

 

Die komplette Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.