Die Europäische Union plant ein milliardenschweres Finanzpaket zur Unterstützung nachhaltiger Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung in den Mitgliedsstaaten. Das Europabüro setzt sich gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Kommission dafür ein, dass dieses Geld auch der non-formalen Bildung zugutekommt.

EU-Kommissarin für Jugend und Bildung Mariya Gabriel

Zur Unterstützung der EU-Staaten in der COVID-19-Pandemie plant die Europäische Union ein Finanzpaket für nachhaltige Investitionen in Höhe von 672,5 Mrd. EUR. Dieses, Aufbau- und Resilienzfailität (ARRF) genannte, Finanzpaket soll den EU-Ländern finanzielle Mittel für zusätzliche Ausgaben in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung zur Verfügung stellen. Deutschland wird ca. 23 Mrd. EUR aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten. Die Finanzierung der Fazilität soll durch die Ausgabe von Anleihen am Kapitalmarkt erfolgen.

Im Unterschied zu beispielsweise Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds handelt es sich bei den 23 Mrd. EUR nicht um zuvor getätigte Rücküberweisungen, sondern um zusätzliches Geld für den Bundeshaushalt. Die gemeinsame Aufnahme von Mitteln am Kapitalmarkt durch die EU ermöglicht eine günstige Verschuldung. Für Deutschland ist gleichzeitigt attraktiv, dass diese Schulden nicht im Bundeshaushalt zu Buche schlagen.

Um die ihnen zustehenden Gelder zu erhalten, müssen die Staaten bis zum 15. April bei der Europäischen Kommission Reform- und Investitionspläne einreichen. Diese Pläne sollen darlegen, wie die zusätzlichen Gelder für nachhaltige Zukunftsbereiche Verwendung finden werden. Die Europäische Kommission formuliert die klare Erwartung, dass sich die nationalen Pläne an den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters orientieren und in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft erstellt werden.

Der deutsche Aufbau- und Resilienzplan

Im Dezember 2020 veröffentlichte die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) den Entwurf des deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP). Im Bereich Bildung konzentriert sich das Dokument auf die Digitalisierung der Schulen und die Modernisierung der Bildungszentren der Bundeswehr. Insgesamt sieht der Plan für den Bereich Bildung einen Betrag in Höhe von ca. 1,4 Mrd. EUR vor. Davon sollen 700 Mio. EUR in die Anschaffung digitaler Endgeräte für Lehrkräfte an Schulen sowie Schulungsmaßnahmen in der Handhabung derselben fließen. Für die Bildungseinrichtungen der Bundeswehr sind 100 Mio. EUR vorgesehen. Die verbliebenen 630 Mio. EUR sollen den Aufbau einer Bildungsplattform im digitalen Raum finanzieren.

Vize-Präsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis

Der Trägerkreis des Europabüros für katholische Jugendarbeit und Erwachsenenbildung bewertete den Entwurf der Bundesregierung von Anfang an als sehr enttäuschend. Durch den Fokus auf Schulen und Bundeswehr wird die non-formale Bildung nicht in den Plan einbezogen. Dies geschieht, obwohl verschiedene einschlägige Dokumente der Bundesregierung wie der nationale Bildungsbericht und der 16. Kinder- und Jugendbericht die Bedeutung dieses Bildungszweiges ausdrücklich und ausführlich hervorheben.

Die politischen Aktionen des Europabüros

Aufgrund dieser Bewertung verabschiedete der Trägerkreis eine Stellungnahme, die über das Europabüro breit versandt wurde. Empfänger waren verschiedene Dienststellen der Europäischen Kommission, Abgeordnete des Europäischen Parlamentes sowie die Bundesregierung. Zusätzlich versandte die KEB eine eigene, auf die Erwachsenenbildung spezialisierte, Stellungnahme an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).

Bei der Europäischen Kommission stieß die Stellungnahme der katholischen Jugendarbeit und Erwachsenenbildung auf ein sehr positives Echo. Zahlreiche Referate antworteten mit Schreiben, erklärten, viele der Einschätzungen zu teilen und in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten vertreten zu wollen.

Aufgrund der Stellungnahme gelang es außerdem, politische Gespräche mit dem Kabinett des EU-Kommissars für Arbeit & Soziales Nicolas Schmitt, der Kommissarin für Jugend und Bildung Marija Gabriel sowie des Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis zu organisieren. Darüber hinaus fand ein Gespräch mit der Referentin für Erwachsenenbildung innerhalb der Generaldirektion für Arbeit und Soziales Anna Nikowska statt. An den Gesprächen nahmen für die katholische Jugendarbeit und Erwachsenenbildung die Geschäftsführerin der KEB Andrea Heim, der Geschäftsführer der AKSB Dr. Karl Weber, der Referent für Europäische Jugendarbeit beim BDKJ Jakob Kemper sowie der Referent des Europabüros Florian Sanden teil.

In den Gesprächen betonte die katholische Delegation die große Bedeutung der Aufbau- und Resilienzfazilität bei der Mobilisierung dringend benötigter Investitionen in Zukunftsbereiche. Durch die erstmalige gemeinsame Aufnahme von Finanzmitteln am Kapitalmarkt zu günstigeren Konditionen, als diese ein Land allein erhalten könnte, ergäben sich Spielräume für Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Digitales. Die COVID-19-Pandemie stelle eine große Belastung für Jung und Alt dar. Immer mehr Belege zeigten, wie wichtig in der Krise und darüber hinaus der Zugang zu Angeboten der non-formalen Bildung sei. In der Pandemie stünden diese Angebote nur noch eingeschränkt zur Verfügung. Gleichzeitig habe die Krise die Träger und Einrichtungen der non-formalen Jugend- und Erwachsenenbildung hart getroffen. Etat-Kürzungen und Kurzarbeit seien an der Tagesordnung. Mehrere Einrichtungen stünden vor dem aus. Die Krise könne zu einer langfristigen, strukturellen Verknappung der Angebote führen.

Umso enttäuschender sei der Entwurf des Aufbauplans der Bundesregierung. Die Fokussierung auf die Digitalisierung der Schulen solle langfristige, bildungspolitische Versäumnisse ausgleichen. Die Ausgaben für die Bildungszentren der Bundeswehr könne nur Kopfschütteln hervorrufen. Zudem habe die Bundesregierung den DARP im Alleingang ohne die durch die Europäische Kommission vorgesehene Einbeziehung der Zivilgesellschaft verfasst.

Die Reaktionen der Europäischen Kommission

EU-Kommissar für Arbeit und Soziales Nicolas Schmit

Die Vertreter*innen der Europäischen Kommission reagierten zum Teil mit offener Verwunderung, zum Teil mit strategischer Zurückhaltung auf die Erläuterungen. Das Kabinett von Kommissar Schmitt betonte, es sei von zentraler Bedeutung, dass die mit der ARRF angestrebten Ziele erreicht würden. Dies sei ein einmaliger Moment für Europa, der genutzt werden müsse. Das Kabinett sagte zu, die erhaltenen Informationen an die nachgeordneten Dienststellen weiterzuleiten und Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Das Kabinett dankte der katholischen Delegation für die engagierte Lobbyarbeit.

Das Kabinett der Kommissarin für Jugend und Bildung, Gabriel, hörte den Ausführungen aufmerksam zu und betonte, die Kommissarin setze sich gegenüber den nationalen Bildungsminister*innen stets für die non-formale Bildung und das lebenslange Lernen ein. Von den Mitgliedstaaten werde erwartet, dass diese ihre nationalen Aktionspläne an den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters ausrichteten. Das Kabinett werde die Länder immer wieder einladen, dies auch zu tun.

EU-Vizepräsident Dombrovskis erklärte gegenüber dem Europabüro schriftlich, die in der Stellungnahme dargelegten Positionen zu teilen und sich gegenüber den Mitgliedstaaten für die Umsetzung einzusetzen. Im Gespräch mit dem Kabinett des Vizepräsidenten hoben dessen Vertreter*innen die Bedeutung des lebenslangen Lernens und der non-formalen Bildung hervor und kündigten an, die erhaltenen Einschätzungen intern weiterzuleiten.

Alle Kabinette zeigten sich enttäuscht über die fehlende Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Dies stelle eine Verletzung des Partnerschaftsprinzips dar, welches für die Europäische Kommission sehr wichtig sei.

Nächste Schritte

Die Mitgliedstaaten haben bis zum 15. April Zeit, ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne mit der Europäischen Kommission abzustimmen. Nach der Veröffentlichung der Endfassungen der Dokumente wird sich zeigen, ob Änderungen an den Planungen der Bundesregierung erreicht werden konnten.