EU-Kommission veröffentlicht TTIP-Dokumente

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am Mittwoch, dem 07.01.2014 einen Teil der bislang geheimen TTIP-Dokumente ins Netz gestellt. TTIP ist die Abkürzung für das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA. Die Veröffentlichung der Dokumente ist ein gutes Zeichen und zeigt, dass der Druck auf die EU-Kommission Wirkung zeigt. Bislang waren die Dokumente weitgehend geheime Dokumente und haben daher viel Spielraum für Spekulationen gelassen, auch für den Bereich Bildung. Malströms Transparenz-Offensive ist ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Dies ist bereits vorgesehen. Frau Malström möchte nach der nächsten Verhandlungsrunde zwischen der USA und der EU im Februar weitere Dokumente veröffentlichen. Bisher war der Bereich Bildung nicht öffentlich im Rahmen der TTIP-Verhandlungen in Dokumenten genannt worden. Dies sieht nun anders aus: Die EU-Kommission legt dar, welche sensiblen Bereiche geschützt werden sollen. Hier wird explizit Bildung genannt, auch wenn nicht eindeutig hervor geht wie diese geschützt werden soll. Im Rahmen der Verhandlungen stellt der deutsche Kulturrat eine Diskussionsplattform zur Vorbereitung auf einen Aktionstag am 21. Mai 2015, gegen TTIP zu kämpfen, zur Verfügung.

 

Veröffentlichte Dokumente der EU-Kommission zu TTIP und Dienstleistungen:

Im Bereich der Dienstleistungen bestehen sensible oder kontroverse Themen: Die Kommission legt dar, welche sensiblen Bereiche geschützt werden sollen:

1)     TV, Radio, und Filme

2)     Öffentliche Gesundheitsfürsorge und Bildung

3)     Soziale Dienstleistungen

4)     und Wasserversorgung

Im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen stellt TTIP besonders in den Bereichen Gesundheit, Bildung, soziale Dienstleistungen und Wasserversorgung eine Gefahr dar. Daher wird die EU keinerlei Verpflichtungen im Bereich des öffentlichen finanzierten Gesundheitswesens, im Bildungswesen oder im Bereich der sozialen Dienstleitungen eingehen.

Weitere Informationen zu den EU Dokumenten:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_152999.2%20Services.pdf

Weitere Informationen zum Aktionstag des deutschen Kulturrates:

http://www.kultur-bildet.de/artikel/21-mai-2015-tag-gegen-ttip-ceta-co-diskussionsplattform-ist-online