Europäischer Rechnungshof überprüft EU-Jugendgarantie: Wichtige Initiative aber Hindernisse zeichnen sich ab

In einem vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten Bericht im März 2015 werden drei Risiken herausgestellt, die die erfolgreiche Umsetzung der mit EU -Mitteln in Höhe von 12,7 Milliarden Euro geförderten Jugendgarantie-Initiative gefährden könnten: die Angemessenheit der Gesamtmittelausstattung, die Definition einer "hochwertigen Arbeitsstelle" und die Art und Weise, wie die Kommission die Jugendgarantie überwacht und über die Ergebnisse berichtet.

 "Die Jugendarbeitslosigkeit stellt derzeit für fast alle EU-Länder eine gewaltige Herausforderung dar. Die Europäische Union hat darauf mit der Einrichtung eines wichtigen Instruments, der sogenannten "Jugendgarantie" reagiert. Mit dieser Jugendgarantie soll rund 7,5 Millionen jungen Europäern, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, ein Weg aufgezeigt werden, der es ihnen ermöglicht, bestenfalls in den Arbeitsmarkt zu gelangen.

 "Die Umsetzung der Jugendgarantie wird mit hohen Kosten verbunden sein. Die Alternative dazu wäre jedoch, weiterhin sehr hohe sozioökonomische Kosten für Arbeitslosengelder sowie entgangene Einkünfte und Steuern zu tragen, die sich den Schätzungen der EU-Stiftung Eurofound zufolge auf 153 Milliarden Euro jährlich -mehr als 1 % des BIP der EU belaufen. Den aktuellsten Schätzungen der Kommission zufolge dürfte sich die Gesamtmittelausstattung (EU-und nationale Mittel) für die Finanzierung des Systems im Zeitraum 2014-2020 auf 16,7 Milliarden Euro belaufen. Laut Internationaler Arbeitsorganisation könnten sich die Kosten für die Umsetzung der Jugendgarantie allerdings auf 21 Milliarden pro Jahr belaufen.

Die EU-Prüfer gelangen zu dem Schluss, dass die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung ihrer Jugendgarantie-Systeme rechtzeitig und angemessen unterstützt hat. Sie stellen allerdings auch fest, dass die Kommission keine Folgenabschätzung zur Ermittlung der voraussichtlichen Kosten erstellt hat, obwohl dies bei allen großen Kommissionsinitiativen Standardverfahren ist. Folglich gibt es keine Informationen zu den potenziellen Gesamtkosten der EU-weiten Umsetzung der Jugendgarantie. In Verbindung mit der Tatsache, dass eine klare Definition für eine "hochwertige" Arbeitsstelle fehlt, besteht ein großes Risiko, dass die Jugendgarantie-Systeme in der EU womöglich nicht wirksam und nicht einheitlich umgesetzt werden.

Im Zeitraum 2014-2020 wird die Jugendgarantie über den Europäischen Sozialfonds und eine spezielle Beschäftigungsinitiative für junge Menschen mit insgesamt 12,7 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt kofinanziert. Die Mitgliedstaaten werden jedoch zusätzliche Mittel bereitstellen müssen, damit nicht nur Maßnahmen für von Arbeitslosigkeit betroffene Personen finanziert werden, sondern auch Maßnahmen im Zusammenhang mit grundlegenden strukturellen Reformen im Bereich der Ausbildungs-, Arbeitsvermittlungs- und Bildungssysteme, um jungen Menschen den Übergang von der Schule in die Arbeitswelt zu erleichtern und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. Die Höhe der für die Jugendgarantie-Systeme verfügbaren nationalen Mittel steht noch nicht fest: Neun Mitgliedstaaten haben der Kommission keinerlei Informationen übermittelt.

 

Bericht nur auf englisch verfügbar:

http://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR15_03/SR15_03_EN.pdf