Schlussfolgerungen des Rates für Beschäftigung und Sozialpolitik: Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit

Am 18. Juni 2015 hat der Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) Maßnahmen angenommen, die auf die Beschäftigung junger Menschen und den Stand der EU-Maßnahmen abzielen. Hierbei waren die Jugendgarantie (JG), die EU-Finanzmittel zur Förderung der Jugendbeschäftigung, neue Prioritäten im Bereich der beruflichen Bildung (2015-2020), die Europäische Ausbildungsallianz wie auch die Qualitätsrahmen für Praktika Gegenstand. Auch wurde der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Jugendgarantie angenommen.

 

Jugendgarantie(JG) –aktueller Stand und Überwachung

 Zur Erinnerung: Der Rat hat im April 2013 eine Empfehlung zur Einführung einer Jugendgarantie abgegeben, wonach die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs-bzw. Praktikumsplatz angeboten wird.

 Stand der Dinge: Die Mitgliedstaaten haben beispielsweise die Kapazitäten ihrer öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) aufgestockt, Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingeführt oder Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Systeme der beruflichen Aus-und Weiterbildung ergriffen.

 2015 hat die Kommission länderspezifische Empfehlungen vorgeschlagen, die den Übergang junger Menschen ins Erwerbsleben betreffen und sich an 15 Länder richten; darin heißt es, dass in sechs dieser Länder (BG, ES, FI, IT, PT, RO) Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit ergriffen und nicht registrierte NEET besser erreicht werden müssten. Von besonderem Interesse sind daneben die länderspezifische Empfehlungen betreffend die Erwerbsbeteiligung besonderer Zielgruppen (BE), den Übergang von der Ausbildung zum Arbeitsmarkt (HU), die Arbeitsmarkt-segmentierung (PL), Kompetenzen und berufliche Aus-und Weiterbildung (z. B. EE, LT, LV, MT, UK) sowie den zweiten Bildungsweg (SK).

 Zur Unterstützung der laufenden und der multilateralen Überwachung wurde deshalb von der Gruppe "Indikatoren" des Beschäftigungsausschusses ein Indikatorrahmen für die Überwachung der Jugendgarantie ausgearbeitet. Dieser Rahmen umfasst Indikatoren, die drei Ebenen betreffen:

  • –       makroökonomische Indikatoren für die Lage junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt;
  • –       Umsetzungsindikatoren für die direkten Auswirkungen der Jugendgarantie;
  • –       Follow-up-Indikatoren, mit denen bewertet wird, ob junge Menschen, die ein JG
  • –       Angebot in Anspruch genommen haben, auf Dauer in den Arbeitsmarkt integriert wurden.

 

Nach einer Pilotphase soll im Juni 2015 mit der regelmäßigen Datenerhebung begonnen werden, so dass im Herbst 2015 erste Daten vorliegen. Die Daten werden zudem in den vom Europäischen Rat im Juni 2013 angeforderten Bericht der Kommission über die Umsetzung der Jugendgarantie (2016) einfließen. Zu den größten Herausforderungen bei der Umsetzung der JG zählt insbesondere die Frage, wie die Zielgruppe der jungen Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind (NEET), erreicht werden kann, und zwar vor allem diejenigen, die auf dem Arbeitsmarkt schwer zu vermitteln sind. Nach den im April 2014 veröffentlichten Ergebnissen einer Eurobarometer-Blitzumfrage haben beinahe acht von zehn jungen Menschen noch nie von der Jugendgarantie gehört. Somit, so heißt es in den Ratsschlussfolgerungen,  muss verstärkt versucht werden, mehrfach benachteiligte junge Menschen (z.B. über Straßenberater, Partnerschaften mit jungen Arbeitnehmern/Sozialdiensten usw.) zu erreichen.

Mittel:

 Um den Mittelzufluss u.a. aus dem ESF im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zu beschleunigen, haben Rat und Parlament im Mai auf Vorschlag der Kommission eine Erhöhung der Vorschusszahlungen an die für eine Förderung in Betracht kommenden Mitgliedstaaten beschlossen. Die Kommission hat bis Ende Mai 2015 alle fälligen Zahlungen im Wert von fast 900 Mio.EUR für die 33bewilligten operationellen Programme, die Fördermittel aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorsehen, abgewickelt.

Erfolge bisher:

 Die Haupterfolge im Berichtszeitrum (bis Ende 2014) lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • –       13.000 Teilnehmer (arbeitslose, langzeitarbeitslose und nicht erwerbstätige junge Menschen) haben eine Maßnahme im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen abgeschlossen;
  • –       8.400 junge Menschen haben nach Abschluss einer solchen Maßnahme eine Arbeitsstelle, eine Weiterbildungsmaßnahme oder einen Ausbildungs-bzw. Praktikumsplatz angeboten bekommen;
  • –       6.400 Teilnehmer absolvieren nach ihrer Teilnahme eine schulische/berufliche Bildung, erlangen eine Qualifizierung oder haben einen Arbeitsplatz, einschließlich einer selbständigen Tätigkeit;
  • –       Für konkrete Projekte wurden bereits 873 Mio. EUR bereitgestellt

Nächste Schritte:

 Als wichtigste nächste Schritte zur Durchführung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen/des ESF haben die Mitgliedstaaten unter anderem die Einrichtung und Benennung der Verwaltungsstrukturen für den ESF/die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen abzuschließen und sicherzustellen, dass das Zahlungs-und Bescheinigungsverfahren vor Ort funktioniert. Nur so können ihnen Ausgaben von der Kommission erstattet werden. Überdies müssen den wichtigsten Diensten und Strukturen, die Maßnahmen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen durchführen, ausreichende administrative und personelle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Wirksamkeit und Qualität dieser Maßnahmen zu gewährleisten.

 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Jugendgarantie

 Der Europäische Rechnungshof hat im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung untersucht, ob die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung ihrer Jugendgarantie-Systeme wirksam unterstützt hat. Der Sonderbericht enthält drei Empfehlungen: Erstens empfiehlt der Rechnungshof den Mitgliedstaaten, eine klare und vollständige Übersicht über die Kosten der JG-Systeme zu übermitteln. Mit seiner zweiten und dritten Empfehlung legt der Rechnungshof der Kommission nahe, eine Reihe qualitativer Merkmale zu benennen, die bei aus dem EU-Haushalt zu fördernden Arbeitsstellen sowie Praktikums-und Ausbildungsplätzen erfüllt sein müssen, und ein umfassendes Überwachungssystem für die Jugendgarantie einzurichten, das die strukturellen Reformen und die personenbezogenen Maßnahmen abdeckt, wobei sie dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Ergebnisse der Überwachung berichten sollte. Der Rechnungshof wird noch in diesem Jahr eine weiteren Bericht über die Umsetzung der JG in den Mitgliedstaaten vorlegen.

Europäische Ausbildungsallianz

 Das hochrangige Treffen am 22. Juni in Riga wird auch dazu genutzt werden, der Europäischen Ausbildungsallianz neue Impulse zu verleihen. Die Kommission wird die nächsten Schritte vorstellen, die diesbezüglich unternommen werden sollen, um insbesondere mehr Unternehmen (einschließlich KMU) zu bewegen, Ausbildungsplätze anzubieten. Die Allianz war im Juli 2013 ins Leben gerufen worden, um die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um eine Modernisierung der beruflichen Bildung zu unterstützen und die betriebliche Ausbildung (eines der vier Bildungsangebote der Jugendgarantie) einzuführen. Die Allianz ist eine Plattform, deren Rahmen öffentliche Stellen, Unternehmen, die Sozialpartner, Berufsbildungseinrichtungen, Jugendorganisationen und andere wichtige Akteure, beispielsweise Handelskammern, ihre verschiedenen Initiativen koordinieren.

 Weitere Informationen:

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9301-2015-INIT/de/pdf

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9300-2015-INIT/de/pdf