TTIP-Stand des Verfahrens im Sektor Dienstleistungen-Bildung: Interessensvertretung seitens des Europabüros

Das Europabüro für katholische Jugend- und Erwachsenbildung hat sich stark engagiert um Bildung aus dem Handels- und Investitionsankommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP) heraus zu verhandeln. Dabei sind mehrere Schritte unternommen worden, die nachstehend detailliert dargestellt werden. Das Europabüro hat es geschafft, dass in den veröffentlichten Dokumenten der EU-Kommission vom Juli 2015 zur Investitionsbereitschaft der EU Einschränkungen im Bildungssektor vorgenommen wurden und sowohl öffentliche, gemischt-finanzierte wie auch privat finanzierte Bildung geschützt wurde. "Die EU behält sich das Recht vor, jegliche Maßnahme zu erlassen oder beizubehalten, in Bezug auf folgenden Sektor: Bildungsdienstleistungen, die öffentliche Förderung oder staatliche Förderung in irgendeiner Form erhalten sowie privat finanzierte Bildungsdienstleistungen: Die Beteiligung von privaten Betreibern im Bildungssektor ist genehmigungspflichtig und ist alleiniges Hoheitsrecht der Mitgliedsstaaten."

 I)  Was ist TTIP?

Die EU-Kommission verhandelt derzeit über ein Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten – die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP. Bei den Verhandlungen geht es darum, Zölle und andere Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) abzubauen. Ziel ist eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks. Zudem sollen mit TTIP Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen verringert, Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit verbessert und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf allen staatlichen Ebenen vereinfacht werden.

II)  Verhandlungsgrundlage:

  • Mandat: EU-Regierungen übermitteln im Juni 2013 das Mandat an die EU-Kommission
  • Verhandlungen: Handelsverhandlungen können sich über Jahre hinziehen. Obwohl Druck ausgeübt und teilweise das Ziel verfolgt wurde es bereits 2016 abzuschließen gilt dies als unrealistisch. Wenn die 24 Kapitel ausverhandelt sind, wird der Gesamttext veröffentlicht. Bisher stehen immer wieder Verhandlungstexte oder Positionspapiere auf der Seite der Webseite der EU-Kommission
  • Entscheidung: Wenn der gesamte Verhandlungstext rechtlich geprüft wurde, wird er an das Europäische Parlament und die 28 Regierungsvertreter übermittelt. Diese müssen dann TTIP ratifizieren. Ob auch alle 28 nationalen Parlamente dem zustimmen müssen ist ungeklärt (gemischtes Abkommen)

III) 07.01.2015: EU-Kommission veröffentlicht erste Dokumente zu TTIP:

 Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am Mittwoch, dem 07.01.2014 einen Teil der geheimen TTIP-Dokumente ins Netz gestellt. Die Veröffentlichung der Dokumente ist ein gutes Zeichen und zeigt, dass der Druck auf die EU-Kommission Wirkung zeigt. Bislang waren die Dokumente weitgehend geheime Dokumente und haben daher viel Spielraum für Spekulationen gelassen, auch für den Bereich Bildung. Malströms Transparenz-Offensive ist ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen.

IV) 29.01.2015: Positionspapier des katholischen Europabüros für Jugend- und Erwachsenbildung zu TTIP und TiSA für den Bildungssektor veröffentlicht

 Kritisch sehen die Träger des Europabüros für katholische Jugendarbeit und Erwachsenenbildung die Einbeziehung von "privater" Jugend- und Erwachsenenbildung in das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sowie das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA). Damit ergeben sich aus Sicht der Träger schwerwiegende Risiken für die Bildungspolitik, für Schulen, Lehrer und Studenten sowie für Bildungseinrichtungen in der non-formalen Bildung. "Falls private Bildung oder eine Form von gemischt-finanzierter Bildungsdienstleistungen in den Verhandlungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden, befürchten wir, dass die Handelsregeln den Spielraum öffentlicher Dienstleistungen einschränken und die Kommerzialisierung sowie Privatisierung vorantreiben werden," betonen die Träger des Europabüros für katholische Jugend- und Erwachsenenbildung in einem kürzlich vorgestellten Positionspapier zu TTIP und TiSA und deren Folgen für die Bildungspolitik.

Intensive Interessensvertretung gegenüber dem Europäischen Parlament fand hierzu seitens des katholischen Europabüros statt. Hierzu ist ein Positionspapier auf Deutsch und Englisch verfasst und an sämtliche Mitglieder im Europäischen Parlament geschickt worden. Das Europabüro konnte erreichen, dass Frau Trüpel, grüne EU-Abgeordnete und Berichterstatterin des Bildungs- und Kulturausschusses (CULT) für die Stellungnahme zu TTIP im CULT-Ausschuss, die Forderungen konkret in das Gesetzgebungsverfahren, sprich in die Stellungnahme mit aufgenommen hat.

V) 16.04.2015: Bildungs- und Kulturausschuss im Europäischen Parlament fordert Schutz von Bildung aufgrund der Interessensvertretung des katholischen Europabüros für Jugend- und Erwachsenbildung:

 In der am 16.04.2015 beschlossenen Stellungnahme, fordert der Kultur- und Bildungsausschuss (CULT) des Europäischen Parlaments, die EU-Kommission auf, Kultur / Medien und Bildung aus dem geplanten Handelsabkommen mit den USA (TTIP) auszunehmen. Der CULT-Ausschuss stimmt dafür, dass Bildung also auch die non-formale Bildung staatlich oder in Teilen staatlich finanziert, weiter geregelt und gefördert werden und nicht durch das Transatlantische Handelsabkommen gefährdet werden darf. Private amerikanische Bildungseinrichtungen müssen die gleichen Qualifikations- und Akkreditierungsstandards einhalten wie inländische Anbieter wie es auch bisher in Europa und Deutschland geregelt war.

VI) 8. Juli 2015: Resolution des Europäischen Parlaments fordert unter anderem die Ausnahme von Bildung

 Das Europäische Parlament hat am 8. Juli 2015 die Resolution mit Forderungen an die laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet (436 dafür, 241 dagegen, 32 Enthaltungen). Hierbei waren 14 Ausschüsse im Europäischen Parlament unter anderem auch der Bildungs- und Kulturausschuss beteiligt. Das Europabüro für katholische Jugendarbeit und Erwachsenbildung hatte sich für die Ausnahme von Bildung - auch wenn es eine Mischfinanzierung aus öffentlichen Geldern und anderen Finanzierungsquellen ist - eingesetzt und die Stellungnahme im Bildungs- und Kulturausschuss maßgeblich mitgeprägt. Diese Ausnahmeklausel forderten die Träger des katholischen Europabüros speziell auch für die non-formale Bildung. In diesem Rahmen fanden immer wieder Gespräche mit Abgeordnetenbüros statt.

Wortlaut der EP-Resolution im Bereich Dienstleistungen - Bildung:

1a (vii):

Ausgehend von der gemeinsamen Erklärung–die erkennen lässt, dass die Verhandlungsführer eindeutig anstreben, dass derzeitige und künftige Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (einschließlich, ohne darauf begrenzt zu sein, Wasserversorgung, Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, Sozialversicherung und Bildung) vom Anwendungsbereich der TTIP ausgeklammert werden dafür zu sorgen, dass nationale und zuständige lokale Behörden auch weiterhin gemäß den Verträgen sowie im Einklang mit dem Verhandlungsmandat der EU das uneingeschränkte Recht haben, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Inauftraggabe, Organisation, Finanzierung und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen einzuführen, zu erlassen, beizubehalten oder aufzuheben; diese Ausnahme sollte unabhängig davon gelten, wie die Dienstleistungen erbracht und finanziert werden.

1a (xix):

Klarzustellen, dass die Befugnis der EU oder der EU Mitgliedstaaten, die Kulturwirtschaft und Dienstleistungen im Bereich Kultur, Bildung, audiovisuelle Medien und Pressedienste mit Beihilfen und finanziell zu unterstützen, durch keine Bestimmung des Abkommens beeinträchtigt werden darf

1a xii:

Es sind umgehend Maßnahmen einzuleiten, um das Recht der Mitgliedstaaten zu wahren, in Bezug auf alle öffentlichen Dienstleistungen–einschließlich Bildung, Sozialdienste, Gesundheitsdienste, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung, soziale Sicherheit, Eisenbahnen und öffentliche Verkehrsmittel, Energie, kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen usw.–gesetzgeberisch und organisatorisch tätig zu werden, sie zu finanzieren, Qualitäts-und Sicherheitsstandards für diese Dienstleistungen festzusetzen und sie zu verwalten und zu regulieren, und es ist dafür zu sorgen, dass öffentliche Dienstleistungen (einschließlich Wasser, Gesundheit, Sozialversicherungssysteme und Bildung) vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen werden. Besonders die mit den Verhandlungen betraute EU-Kommission (Generaldirektion Handel) schenkt den Formulierungen der Ausschüsse große Aufmerksamkeit, selbst wenn der Parlamentstext für den Inhalt der Handelsgespräche formell nicht bindend sein wird. Seit dem Lissaboner Vertrag (2009) gilt aber, dass das EU-Parlament seine Zustimmung zu TTIP erteilen muss, andernfalls kann TTIP nicht ratifiziert werden.

VII) Bestehender Schutz durch GATS-Abkommen seit 20 Jahren

 Im Jahr 1995 haben die EU und andere WTO-Mitglieder ein internationales Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) unterzeichnet. Seitdem hat die EU zahlreiche andere Handelsabkommen mit einzelnen Ländern oder Ländergruppen geschlossen. In mehreren dieser Abkommen ging es um die Liberalisierung von Dienstleistungen. Trotzdem konnten die EU-Länder ihre Krankenhäuser, Schulen oder die Wasserversorgung genauso weiterführen wie vorher. Ausschließlich Frankreich, Griechenland und Dänemark haben bereits 1993 sogenannte „RESERVATIONS“, also Einschränkungen im Bildungssektor eingeführt.

  • Beispiel Frankreich: Staatsangehörigkeitserfordernis, um in einer privaten finanzierten Bildungseinrichtung zu unterrichten.

Deutschland hat 1993 im GATS demzufolge keine weiteren Einschränkungen auf dem Bildungssektor eingeführt.

VIII) Veröffentlichung von Dokumenten zu Dienstleistungen (Bildung)

Grundsätzliche Garantien:

  1. Die EU-Länder können durch TTIP nicht gezwungen werden, ihre Dienste zu privatisieren. Es steht ihnen frei, die Erbringung öffentlicher Dienste auch weiterhin der öffentlichen Hand zu überlassen – auch wenn sie andere Dienstleistungsbereiche für ausländische Mitbewerber öffnen.

  2. Marktzugang
    In Bereichen wie Gesundheitsversorgung und Bildung, die von der öffentlichen Hand finanziell oder auf andere Art gefördert werden sind die EU-Länder nicht verpflichtet, ausländischen Dienstleistern Zugang zu ihren Märkten einzuräumen. Die EU-Länder haben sogar die Möglichkeit, ausländische Unternehmen von der Erbringung dieser Dienstleistungen oder von Investitionen in diese Dienste abzuhalten.

  1. Regulierung
    Die EU-Handelsabkommen lassen den EU-Ländern die Freiheit, alle Dienstleistungen – auch als öffentlich eingestufte Dienste – zu regulieren.
    Dies ist unter folgenden Bedingungen möglich:
    1. Die EU-Länder legen bestimmte Kriterien für die Erbringung der Dienstleistung fest.
    2. Sie legen fest, unter welchen Bedingungen sie Lizenzen für einen bestimmten Dienst erteilen. Beispielsweise können die Regierungen verlangen, dass Dienste wie Postdienste landesweit erbracht werden („Universaldienstpflicht“)
    3. Sie legen Qualitätsstandards fest – zum Beispiel Akkreditierungsstandards für Hochschulen
    4. Auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene.

(vgl. http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1128&serie=793&langId=de)

IX) 12 -17. Juli 2015: Veröffentlichung der EU-Kommissions-Dokumente zum Investitionsangebot der EU im Rahmen von TTIP: Einschränkungen u.a. im Bildungssektor

Die EU behält sich das Recht vor, jegliche Maßnahme zu erlassen oder beizubehalten, in Bezug auf folgenden Sektor:

Bildungsdienstleistungen, die öffentliche Förderung oder staatliche Förderung in irgendeiner Form erhalten sowie privat finanzierte Bildungsdienstleistungen: Die Beteiligung von privaten Betreibern im Bildungssektor ist genehmigungspflichtig und ist alleiniges Hoheitsrecht der Mitgliedsstaaten.

Einschränkungen einiger Mitgliedsstaaten für privat finanzierte Bildung:

  1. Einschränkung der Bereitstellung ausschließlich privat finanzierter Erwachsenbildung durch Rundfunk und Fernsehen (Österreich)

  2. Einschränkung der Bereitstellung von ausschließlich privat finanzierter Erwachsenbildung (Zypern, Finnland, Malta, Rumänien, Schweden)

  3. Einschränkung der Bereitstellung von ausschließlich privat finanzierter Bildungsangebote im Primar- und Sekundarbereich (Bulgarien, Zypern, Finnland, Malta, Rumänien, Schweden)

  4. Liste nicht abschließend (vgl. http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/july/tradoc_153670.pdf, S. 85-86)

Deutschland hat wie auch schon im GATS-Abkommen von 1993 keinerlei Einschränkungen für ausschließlich privat finanzierte Bildungsdienstleistungen vorgenommen.