EU-Jugendrat: Politische Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben

Die Entschließung des Rates vom 23.November 2015 ist der Abschluss der Arbeiten der aktuellen Trio-Präsidentschaft (Italien, Lettland, Luxemburg) zum Schwerpunktthema der vergangenen 18 Monate („Befähigung junger Menschen“) und umfasst auch die Ergebnisse des Strukturierten Dialogs auf Europäischer Ebene und der drei EU-Jugendkonferenzen. Die Mitgliedsstaaten und EU-Kommission werden daran erinnert, nationale, regionale und/oder lokale Strategien zur Förderung der politischen Teilhabe aller jungen Menschen, insbesondere von jungen Menschen mit geringeren Chancen, einzuführen, umzusetzen bzw. weiterzuentwickeln. Außerdem wird das Thema des Strukturierten Dialogs während der kommenden Trio-Präsidentschaft festgelegt.

Die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission werden aufgefordert im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit folgende Themen weiter auszubauen:

 Die Formale Bildung und non-formale Bildung soll bereichsübergreifend zusammenarbeiten und Partnerschaften zwischen formalen Bildungsanbietern, Jugendorganisationen und sozialpädagogischen Einrichtungen entstehen lassen oder weiter entwickeln. Auch wird auf die Möglichkeit der regionalen und lokalen Beteiligung verwiesen, die die Entwicklung von Teilhabeprozessen wie Jugendräten erleichtern kann.

Die Mitgliedsstaaten werden gebeten zu prüfen, ob das Wahlalter bei Kommunal- und Regionalwahlen auf 16 herabgesetzt werden sollte, wobei die jeweiligen nationalen Gegebenheiten und nationalen Rechtsrahmen zu berücksichtigen sind.

Unter Alternativer Formen und elektronischer Beteiligung werden unterschiedliche Themenkomplexe vorgesehen:

1. junge Menschen, Jugendarbeit und Jugendorganisationen sollten anerkannt werden und bei der Konzipierung unterschiedlicher Formen der politischen Teilhabe wie Petitionen, Demonstrationen, Kampagnen sowie Nutzung von Kultur, Kunst und Sport unterstützt werden.

2. digitale Werkzeuge für die politische Teilhabe junger Menschen zu entwickeln, die mit direkten Elementen kombiniert werden, sowie angemessene Schulungen für Lehrer, Sozialpädagogen, Ausbilder und Multiplikatoren, die im Rahmen der formalen Bildung und des nicht-formalen Lernens mit verschiedenen Zielgruppen arbeiten, damit junge Menschen auf allen Ebenen erreicht werden.

Ebenso wird der Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern hervorgehoben, indem Informations- und Kommunikationsprozesse und -instrumente zu fördern sind, die junge Menschen befähigen, Politik zu verstehen und zu durchschauen.

Unter Jugendarbeit und Jugendorganisationen wird vor allem gefordert maßgeschneiderte Jugendinitiativen zu fördern und weiterzuentwickeln, die auf die politische Bildung, Menschenrechtserziehung sowie die interkulturelle und interreligiöse Erziehung ausgerichtet sind, und zwar unter Einsatz des nicht-formalen Lernens und von Peer-to-Peer-Methoden, um die Integration junger Menschen in die Gesellschaft zu fördern und extremistischen Tendenzen, Radikalisierung und Hassreden entgegenzuwirken.

Die EU-Kommission wird beauftragt festzustellen, welchen spezifischen Beitrag die Jugendarbeit und das nicht formale und informelle Lernen zur Förderung der aktiven Bürgerschaft und der Teilhabe junger Menschen in vielfältigen und toleranten Gesellschaften sowie zur Verhinderung von Marginalisierung und Radikalisierung, die zu Gewalttätigkeit führen kann, leisten.

Abschließend gibt die Entschließung einen Ausblick auf den strukturierten Dialog:

Die allgemeine thematische Priorität für den strukturierten Dialog im Bereich der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2017 lautet wie folgt: "Allen Jugendlichen ermöglichen, sich an einem vielfältigen, vernetzten und inklusiven Europa zu beteiligen – bereit fürs Leben, bereit für die Gesellschaft". Dieses Thema spiegelt den EU-Jugendbericht wider und trägt den Ergebnissen aus der Phase der Vorabkonsultation, die der kommende Dreiervorsitz durchgeführt hat, Rechnung. Dieses Thema wird der rote Faden sein, mit dem die Kontinuität und Kohärenz der Arbeit der drei Ratsvorsitze im Einklang mit dem EU-Arbeitsplan für die Jugend (2016-2018) gewährleistet werden soll.

Resolution...