Interessensvertretung hat auch bei TiSA geklappt: Bildung muss geschützt werden

Das Europabüro für katholische Jugend- und Erwachsenbildung hat sich stark engagiert um Bildung aus dem Handels- und Investitionsankommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP) sowie dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) heraus zu verhandeln. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), die rund 70% der Wirtschaftsleistung der EU ausmachen, sollen in ein Abkommen münden, das den Zugang der EU-Unternehmen zu internationalen Märkten erleichtert. Auch hier wie bereits zu TTIP hat das Europabüro für katholische Jugend- und Erwachsenbildung es geschafft, dass in der  "Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2016 an die Kommission zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)" Bildung ausnahmslos geschützt wird. Die Entschließung wurde mit 532 Stimmen bei 131 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Wortlaut der Entschließung...

 Wortlaut der Entschließung des Parlaments im Rahmen des Marktzugangs

 In Übereinstimmung mit den Artikeln 14 und 106 AEUV und dem Protokoll 26 die derzeitigen und die künftigen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (unter anderem Wasserversorgung, Gesundheits- und Sozialdienste, Sozialversicherungssysteme und Bildung, Abfallbewirtschaftung und öffentlicher Verkehr) vom Geltungsbereich des Abkommens auszunehmen; sicherzustellen, dass die europäischen, nationalen und kommunalen Behörden auch weiterhin über das uneingeschränkte Recht verfügen, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Inauftraggabe, Organisation, Finanzierung und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen einzuführen, zu erlassen, beizubehalten oder aufzuheben; diese Ausschlussbestimmung unabhängig davon anzuwenden, wie die öffentlichen Dienstleistungen erbracht und finanziert werden; sicherzustellen, dass die Sozialversicherungssysteme vom Geltungsbereich des Abkommens ausgeschlossen sind;

Die Berichterstatterin Viviane Reding zum weiteren Verfahren

"Nachdem wir zwei Jahre lang die TiSA-Gespräche beobachtet und den Bürgern zugehört haben, sitzt das Europäische Parlament jetzt mit am Verhandlungstisch. Gestern noch hatte die EU-Kommission freie Bahn, heute bindet sie ein deutliches Mandat des Parlaments. Wenn unsere Empfehlungen beachtet werden, dann wird TiSA unseren Bürgern zu Hause mehr Rechte einräumen und einige Hindernisse für unsere Unternehmen im Ausland abbauen. Wenn nicht, dann wird das Parlament ohne zu Zögern sein Veto gegen das Abkommen einlegen", fügte sie hinzu.

Hintergrundinformationen

 Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA ist ein Handelsabkommen, das derzeit von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, seit April 2013 verhandelt wird. Es hat das Ziel, globale Mindestanforderungen einzuführen für den Handel in Bereichen wie digitale, Finanz- oder Verkehrsdienstleistungen.

 Weitere Informationen

Entschließungstext des Europäischen Parlaments zu TiSA: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0041+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

Weitere Informationen zu TTIP

http://www.cathyouthadult.org/index.php/de/aktuelles/195-ttip-stand-des-verfahrens-im-sektor-dienstleistungen-bildung-interessensvertretung-seitens-des-europabueros