EU-Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik billigt Kernbotschaften zur Umsetzung der Jugendgarantie

Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit und Verbraucherschutz beschäftigte sich mit der Umsetzung der EU-Jugendgarantie nach 2016. Zum Hintergrund der EU-Jugendgarantie: Seit 2005 hat sich der Rat darauf geeinigt jungen Arbeitslosen innerhalb von sechs Monaten einen Neuanfang zu ermöglichen. Dies wurde über die Jahre spezifiziert und ausgeweitet und endete in die EU-Jugendgarantie. Die Kommission hat daher in ihrem Jugendbeschäftigungspaket vom Dezember 2012 – zusammen mit den Initiativen zum Qualitätsrahmen für Praktika, zur Europäischen Ausbildungsallianz und zur Mobilität junger Arbeitskräfte – einen Vorschlag für eine Jugendgarantie eingebracht. Im April 2013 wurde die EU-Jugendgarantie vom Rat angenommen Die Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert sicherzustellen, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird. Alle Mitgliedstaaten legten Ende 2013/Anfang 2014 Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie vor. Ein Netz nationaler Jugendgarantie-Koordinatoren wurde eingerichtet und die Mitgliedstaaten leiteten spätestens 2014 die konkrete Umsetzung ein. Seit 2013 wurden jährlich drei Überprüfungen durchgeführt, diese führen zu folgenden Auswertungen der Überprüfungen:

 

  • Um Nutzen aus der bisherigen Arbeit zu ziehen, ist anhaltendes politisches Engagement für die Jugendgarantie als langfristige, strukturelle Reform entscheidend. In einer Reihe von Mitgliedstaaten gibt es darüber hinaus einen offensichtlichen Bedarf an besserer interner Koordination und internem Lernen voneinander, um sicherzustellen, dass bewährte Verfahren überall im Land Verbreitung finden.
  • Da viele der Jugendgarantie-Maßnahmen grundlegende Reformen und einen weitgespannten partnerschaftlichen Ansatz voraussetzen, dauerte es bisher einige Zeit, bis sie durchgeführt werden konnten – daher ist eine vollständige Bewertung noch nicht möglich. Außerdem wurde die Jugendgarantie in einigen Fällen schrittweise eingeführt, was bedeutet, dass ihre vollständige Umsetzung gerade erst erfolgt ist oder sogar noch aussteht. Drei Jahre nach der Annahme der Empfehlung des Rates sollten die Initiativen beschleunigt ausgeweitet werden, um einen lückenlosen Deckungsgrad in den Mitgliedstaaten sicherzustellen.
  • Die bisherige Erfahrung mit der Jugendgarantie hat gezeigt, dass ihr Erfolg entscheidend von den bestehenden Institutionen in den Mitgliedstaaten abhängt, und vor allem von der Kapazität und/oder der Effizienz der öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste. Während viele Mitgliedstaaten in den Aufbau von Kapazitäten investiert haben, bleibt die Kapazität in manchen Mitgliedstaaten unzureichend. Die Bewältigung dieser Herausforderung ist eindeutig eine Vorbedingung für die weitere Stärkung der Jugendgarantie.
  • Unter diesen Umständen sind weitere Investitionen in die Jugendgarantie sowohl aus nationalen Mitteln als auch aus Mitteln der EU notwendig. In diesem Zusammenhang fordert der Beschäftigungsausschuss eine Debatte über die Zukunft der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche.

 Ratsdokument: Umsetzung Jugendgarantie