Gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat am 7. Juli 2016 über die Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste Sicherer Herkunftsstaaten beraten. Die Ausschussmitglieder erteilten ein Verhandlungsmandat für einen Trilog zwischen Rat, Kommission und Europäischen Parlament. Dieser wird voraussichtlich nach der Sommerpause beginnen. In dem Bericht schlagen die Abgeordneten vor, dass die bisherigen nationalen Listen sicherer Herkunftsländer nach einer dreijährigen Übergangszeit durch eine gemeinsame EU-Liste ersetzt werden sollen. Während der Übergangsphase solle es noch ein Nebeneinander von nationalen Listen und der gemeinsamen EU-Liste geben. Die Kommission hatte dafür die Westbalkanstaaten sowie die Türkei vorgeschlagen. Rat und Parlament haben das Europäische Asylunterstützungsbüro gebeten, die Situation in diesen Ländern zu bewerten. Diese Bewertung soll vor einer Entscheidung abgewartet werden.

Die Kommission soll dafür zuständig sein, zu prüfen, welche Länder in der Liste enthalten sein, entfernt oder vorübergehend ausgesetzt werden sollen. Die Mitgliedstaaten können Vorschläge für Länder machen, die ihrer Meinung nach auf die Liste aufgenommen werden sollten. Allerdings soll es nicht möglich sein, Länder auf den nationalen Listen zu behalten, die von der EU-Liste gestrichen wurden. Das Europäische Parlament möchte ein Konsultationsverfahren einführen, das die Einbeziehung von Expertise aus den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Europäischen Asylunterstützungsbüro sowie vom UNHCR oder von Nichtregierungsorganisationen ermöglicht. Für besonders schutzbedürftige Gruppen wie unbegleitete Minderjährige soll es Ausnahmeregelungen geben.

Weitere Informationen:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160707IPR36205/Asylum-EU-list-of-safe-countries-of-origin-to-replace-national-lists-in-3-years