Bericht der Anhörung des designierten EU-Kommissars für Bildung, Jugend, Kultur, und Bürgergesellschaft

Die Anhörung von Tibor Navracsics, dem designierten EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft war von starker Kritik geprägt. Denn Navracsics hat in Ungarn an der Beschneidung der Pressefreiheit mitgewirkt. Navracsics würde gegen etwaige antieuropäische Tendenzen im Bildungssystem seines Landes vorgehen, falls es solche gäbe.

Navracsics hatte unter anderem das umstrittene Mediengesetz des Landes unter der rechtskonservativen Regierung von Viktor Orban mitverabschiedet. Nach Ansicht von Kritikern schränkt das die Pressefreiheit in Ungarn massiv ein. Innerhalb von 3 Stunden wurde Tibor Navracsics von 45 EU-Abgeordneten befragt, die sehr stark auf Meinungs- und Medienfreiheit und Demokratiebekenntnisse abzielten.

 Tibor Navracsics stellte sich als neuer Kommissar als Hüter der Verträge dar und nicht als national Entsandter der Fidesz-Orban-Partei. Immer wieder bekräftigte er, dass er Europa verteidigen und dem Bürger dienen wolle. Er räumte anfangs direkt ein, dass Ungarn den Streit mit Europa beigelegt habe. Sie hätten das Mediengesetz geändert, wo es notwendig war. Er sei der Mediator gewesen, denn er glaube an die Medienvielfalt. Überzeugend war es jedoch nicht für alle Abgeordnete. Er versprach, sich als EU-Kommissar für Minderheitensprachen und Sport einzusetzen und eng mit Nichtregierungsorganisationen zusammenzuarbeiten.

Seine Prioritäten für den Jugend- und Bildungsbereich:

  • Bildung ins Zentrum der Wachstumsstrategie setzen
  • Druck ausüben gegenüber den Mitgliedsstaaten, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Bildungsausgaben nicht gekürzt werden
  • Das Bildungsdreieck von Bildung, Wirtschaft und Forschung stärken
  • Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen
  • Enge Zusammenarbeit mit Marianne Thyssen designierte EU-Kommissarin für Beschäftigung, soziale Beziehung, Kompetenzen und Arbeitsmobilität, offen blieb wie
  • Qualität der Lehre verbessern
  • Non-Formale Bildung anerkennen lassen
  • Strukturierter Dialog: Dieser habe sich bewiesen und er wolle neue Wege eröffnen um stärker die politische Stimme der Jugendlichen zu hören
  • Europäischer Bürgerschaft weiterentwickeln
  • Erasmus+ Programm beibehalten und Finanzierung sichern

Frau Verheyen stellte die Frage, wie er Europas Bürger für die gemeinsamen Werte und die Geschichte sensibilisieren wolle, obwohl die Anzahl der Europagegner- und Skeptiker gestiegen ist und das Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger um 24% gekürzt wurde. Bezüglich der Kürzung verwies er auf die Mitgliedsstaaten. Um Europas Bürger für Europa zu begeistern müssten neue Kommunikationswege und Foren entwickelt werden.

Martin Sonneborn deutscher Realsatiriker von “Die Partei” versuchte Navracsics aus der Fassung zu bringen, indem er nach den antisemitischen Lehrbüchern in Ungarn fragte. „Dürfen wir, wenn Sie Kommissar für Kultur, Bildung, Jugend und Bürgerrechte werden, darauf hoffen, dass 'Mein Kampf' von Adolf Hitler oder 'Das Kleine ABC des Nationalsozialisten' von Joseph Goebbels, zur Pflichtlektüre der europäischen Jugend gehören werden?“  Herr Navracsics antwortet darauf, dass erein Politiker in der ungarischen Regierung sei und zum Glück nicht der einzige, der überhaupt nicht antisemitisch sei. Er habe selbst deutsche und kroatische Vorfahren.

Es bleibt offen, wie sich die Fraktionen im Europäischen Parlament entscheiden werden. Falls er abgelehnt werden sollte, gilt es allerdingt als nicht unwahrscheinlich, dass der Nachfolger auch aus der Fidesz-Partei kommen wird.