EU-Haushalt 2015 verabschiedet

Nach harten Verhandlungen mit den EU-Regierungen hat sich das EU-Parlament auf einen Kompromiss zum EU-Haushalt 2015 geeinigt mit einem Budget von 141,2 Milliarden Euro. EU-Abgeordneten setzten sich für mehr Mittel für Forschung,  dem Erasmus + Programm und Engagement in Drittstaaten im Jahr 2015 ein. Die Abgeordneten konnten 45 Millionen Euro mehr für Forschung und Entwicklung (Horizont 2020) sowie zusätzliche 16 Millionen Euro für das Erasmus+ Programm herausschlagen. Außerdem werden 4,25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um das Haushaltsloch 2014 auszubessern.

„Die Regierungen haben politische Verpflichtungen verabschiedet, aber dann nicht genügend Mittel dafür bereitgestellt. Müssen wir denn immer wieder daran erinnern, dass die Zahlungen nur eine rein technische Folge der Verpflichtungen sind?" fragte Jean Arthuis (ALDE, FR), Vorsitzender des Haushaltsausschusses während der abschließenden Haushaltsdebatte am 16. Dezember. "

Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments machte es noch klarer: „Von einem Jahr auf das andere haben sich die unbeglichenen Rechnungen zu einem Defizit von 25 Milliarden Euro aufgetürmt. Und wir wissen bereits jetzt, dass das Defizit im nächsten Jahr weiter anwachsen wird, da noch mehr Rechnungen eingehen werden, läuft doch im nächsten Jahr die Frist für die Einreichung von Rechnungen für Projekte aus, die im Rahmen des MFR 2007–2013 finanziert wurden.“ Es reiche nicht aus 4,25 Milliarden Euro auf den Tisch zu legen, wenn 25 Milliarden Euro fehlen.