EU-Jugendkonferenz in Amsterdam

Die EU-Jugendkonferenz ist Teil einer Reihe von Veranstaltungen anlässlich der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft. Vom 4. bis 7. April fand in Amsterdam die erste EU-Jugendkonferenz des neuen Konferenzzyklus des strukturierten Dialogs statt, der in der Slowakei und in Malta fortgesetzt wird. In Amsterdam diskutierten 190 Jugendliche und Entscheidungsträger/-innen aus allen EU-Mitgliedstaaten über die Frage, welche Rahmenbedingungen  junge Menschen benötigen, um sich in der heutigen digitalen und multikulturellen Gesellschaft optimal entwickeln zu können. Besonderes Augenmerk galt dabei Jugendlichen, die mit mehr Herausforderungen fertig werden müssen als ihre Altersgenossen, zum Beispiel weil sie einen Migrationshintergrund oder psychische Probleme haben. Es wurde ein "Guiding Framework" erstellt, der den Teilnehmenden der EU-Jugendkonferenz dabei helfen soll, in Ihren Heimatländern zu untersuchen, welche Auffassung die Jugendlichen diesbezüglich vertreten.  Die Ergebnisse werden in einem halben Jahr während der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft präsentiert.

Guiding Framwork



EU-Richtlinie für Kinderrechte angenommen

 

Am 09.03.2016 hat das Europäische Parlament den im Dezember 2015 zwischen Rat, Europäischen Parlament und Kommission ausgehandelten Kompromiss zum Richtlinienvorschlag über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder angenommen.  Nach Veröffentlichung im Amtsblatt haben die Mitgliedstaaten dann drei Jahre Zeit die Vorgaben aus der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Richtlinie regelt Rechte von Kindern EU-weit, die einer Straftat wie zum Beispiel Diebstahl oder Körperverletzung verdächtigt oder beschuldigt werden. Die Richtlinie schafft für solche Fälle EU-weit hohe Standards, darunter den möglichst frühen Zugang zu anwaltlichem Beistand, besonderen Schutz bei Verhören und das Recht auf von Erwachsenen getrennte Unterbringung.

EU-Richtlinie Strafverfahren gegen Jugendliche

EU-Kommission startet EU-Konsultation bis zum Ende des Jahres zur Europäischen Säule Sozialer Rechte

Am 8. März 2016 hat die Europäische Kommission einen ersten, vorläufigen Entwurf für ein Vorhaben vorgelegt, das sich zur europäischen Säule sozialer Rechte entwickeln soll. Dabei sind drei Schwerpunkte festgelegt: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen und angemessener und sozialer Sozialschutz. Die Säule sollte auf dem sozialen Besitzstand der EU aufbauen und diesen ergänzen, um so die Politik in einer Reihe von Bereichen, die unerlässlich für gut funktionierende und faire Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme sind, in die richtige Richtung zu lenken. Die vorgeschlagenen Grundsätze ersetzen keine bestehenden Rechte, sondern eröffnen eine Möglichkeit, die Leistung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der einzelnen EU-Länder zu bewerten und sie künftig – zum Besseren hin – aneinander anzunähern. Sobald die europäische Säule sozialer Rechte steht, soll sie zum Bezugsrahmen für die Bewertung der Leistung der teilnehmenden Staaten im Beschäftigungs- und Sozialbereich werden, um die Reformprozesse auf nationaler Ebene voranzutreiben und ganz konkret als Kompass für den erneuerten Konvergenzprozess innerhalb des Euro-Raums zu dienen. Grundsätzlich muss daher beachtet werden, dass die EU-Verträge im Sozialbereich nicht neu gestaltet werden (z.B. Artikel 153 des Vertrages der Europäischen Union sieht eindeutig keine EU-Kompetenz für die Entlohnung vor), sondern es um eine Überprüfung und Bewertung des Status Quo geht. Im Frühjahr 2017 möchte die Kommission ein auf den Ergebnissen der Konsultation und dem vorläufigen ersten Entwurf aufbauendes Dokument ("Errichtung der sozialen Säule") vorlegen. Inwiefern des Europabüro für katholische Jugend- und Erwachsenenbildung sich daran beteiligen wird, wird in der nächsten Zeit geprüft.

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EU-Initiativbericht: EU unterrichten: Wie die Bürger der Europäischen Union wieder nähergebracht werden könnten

Der Initiativbericht, der am 12. April 2016 im Europäischen Parlament angenommen wurde, befasst sich mit der Frage, warum EU-Bürger sich mit dem europäischen politischen Projekt nicht verbunden fühlen und dass dies vor allem auf mangelndes Wissen über die EU zurückzuführen ist.  44 Prozent der Europäer geben an, die Funktionsweise der EU nur bedingt zu verstehen und viele Europäer haben das Gefühl, ihre Stimme werde in der EU nicht gehört. Daher fordert der Sozialdemokratische Berichterstatter Damian Drăghici unter anderem in Schulen EU-Unterricht zu intensivieren. Darüber hinaus werden die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, sämtliche Möglichkeiten, in der formalen, der nichtformalen und der informellen Bildung Lernenden auszuschöpfen und Lehrkräften und anderen Pädagogen mehr Informationen über die EU zu vermitteln. Diesbezüglichen Finanzinstrumente, Programme und Initiativen der EU müssten umfassender ausgeschöpft und ergänzt werden. Schließlich werden die Mitgliedsstaaten mit Nachdruck aufgefordert, die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft – insbesondere Jugendorganisationen – bei der Überbrückung der Kluft zwischen den EU-Organen und den Bürgern Europas anzuerkennen und strukturiert und nachhaltig zu unterstützen, indem sie die Instrumente der partizipativen und direkten Demokratie fördern und stärken.

Initiativbericht:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0106+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

Interview mit Damian Draghici:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160408STO22170/EU-unterrichten-%C3%9Cber-den-Erwerb-von-Kenntnissen-%C3%BCber-die-EU-an-Schulen

 

 

 

 

 

Bildung gegen Radikalisierung: Ein Jahr nach der Pariser Erklärung

 Ein Jahr nach der Annahme der Erklärung von Paris über die Förderung von Politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung veröffentlichte die EU-Kommission am 16. März 2016 einen Bericht, der die die Vielfalt der Maßnahmen zeigt, die die Mitgliedsstaaten ergriffen haben, um sich den in der Erklärung formulierten Zielen anzunähern. Diese konkreten Beispiele sollen auch als Quelle und Inspiration dienen. Finanzielle Voraussetzungen für diesbezügliche Ziele wurden geschaffen, indem ein spezifischer Aufruf mit einem Budget von 13 Mio. € eingerichtet wurde. Im Rahmen dieser Ausschreibung, sollen Projekte in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend unterstützt werden, die auf die Ausweitung und Verbreitung innovativer bewährter Verfahren abzielen, die in den Geltungsbereich der Erklärung zur Förderung von Politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung fallen.

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