Positionspapier zu TTIP und TiSA für den Bildungssektor veröffentlicht

Kritisch sehen die Träger des Europabüros für katholische Jugendarbeit und Erwachsenenbildung die Einbeziehung von "privater" Jugend- und Erwachsenenbildung in das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sowie das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA). Damit ergeben sich aus Sicht der Träger schwerwiegende Risiken für die Bildungspolitik, für Schulen, Lehrer und Studenten sowie für Bildungseinrichtungen in der non-formalen Bildung. "Falls private Bildung oder eine Form von gemischt-finanzierter Bildungsdienstleistungen in den Verhandlungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden, befürchten wir, dass die Handelsregeln den Spielraum öffentlicher Dienstleistungen einschränken und die Kommerzialisierung sowie Privatisierung vorantreiben werden," betonen die Träger des Europabüros für katholische Jugend- und Erwachsenenbildung in einem kürzlich vorgestellten Positionspapier zu TTIP und TiSA und deren Folgen für die Bildungspolitik.

Bisher habe die Bildungspolitik in der öffentlichen Diskussion um die Handelsabkommen keine Beachtung gefunden. Im Rahmen der Handelsabkommen stuft die EU-Kommission öffentliche Dienste und damit auch Bildung als sensiblen und schützenswerten Bereich ein. Konkret werden aus öffentlichen Mitteln geförderte Bildungseinrichtungen wie Grundschulen und weiterführende Schulen sowie Hochschulen und Universitäten genannt. Dies sollte aus Sicht der Träger auch weiterhin für das gesamte Feld der Bildung, also auch für öffentlich finanzierte non-formale Bildung gewährleistet bleiben.

Die Träger lehnen zudem die Regelungen zum Investitionsschutz und die Sperrklausel ("ratchet clause") ab. Sie fordern den Positivlistenansatz sowie eine transparente Verhandlungsführung.

Intensive Interessensvertretung gegenüber dem Europäischen Parlament fand hierzu seitens des Europabüros statt. Hierzu ist ein Positionspapier auf Deutsch und Englisch verfasst und an sämtliche Mitglieder im Europäischen Parlament geschickt worden. Das Europabüro konnte erreichen, dass Frau Trüpel, grüne EU-Abgeordnete und Berichterstatterin des Bildungs- und Kulturausschusses (CULT) für die Stellungnahme zu TTIP im CULT-Ausschuss, unsere Forderungen konkret in das Gesetzgebungsverfahren, sprich in die Stellungnahme mit aufgenommen hat.

Zeitplan-TTIP im Europäischen Parlament:

Abstimmung im CULT-Ausschuss: 16. April 2015

Abstimmung im federführenden Handelsausschuss: 6.-7- Mai 2015

Abstimmung im Plenum in Strassburg: 18.-21. Mai 2015

 

Außerdem konnte aufgrund der Veröffentlichung unseres Positionspapieres bei der katholischen Nachrichtenagentur in Brüssel ein Interview mit der Vorsitzenden der KEB Frau Vanderheiden durchgeführt werden:

Interview

 

Positionen der Träger des Europabüros für katholische Jugendarbeit und Erwachsenenbildung zu TTIP und TiSA

 Als Repräsentanten zahlreicher europäischer Einrichtungen der katholischen Jugend- und Erwachsenenbildung verfolgen wir mit großem Interesse die Verhandlungen zu dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) sowie auch zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA).

 In diesem Rahmen möchten wir an folgende Punkte erinnern:

  • Die Europäische Union (EU) ist nicht nur eine reine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern versteht sich als eine Wertegemeinschaft, in der sie – wie in der Präambel der Charta der Grundrechte der EU festgehalten – die Person in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.
  • Die EU trägt zur Entwicklung der gemeinsamen Werte unter Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und der Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei.

Als Bildungsträger haben wir ein besonderes Interesse an Fragen der Rahmenbedingungen für Jugend- und Erwachsenenbildung und sehen uns deshalb zu dieser Stellungnahme veranlasst.

Durch den Vertrag von Maastricht wurde Bildung im Jahr 1992 formal als EU-Kompetenzbereich anerkannt. In diesem Vertrag heißt es: „Die Gemeinschaft trägt zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung dadurch bei, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt“. 

Im Rahmen der Handelsabkommen hat die EU-Kommission öffentliche Dienste und damit auch Bildung als sensiblen und schützenswerten Bereich eingestuft, was wir sehr begrüßen. Konkret werden aus öffentlichen Mitteln geförderte Bildungseinrichtungen wie Grundschulen und weiterführende Schulen sowie Hochschulen und Universitäten genannt. Die Regierungen haben für den öffentlichen Bereich somit freie Hand, auch wenn sie Dienstleistungserbringer aus der EU anders behandeln als Unternehmen aus dem Land, das das Handelsabkommen mit der EU unterzeichnet hat. Dies sollte auch weiterhin für das gesamte Feld der Bildung, also auch für öffentlich finanzierte non-formale Bildung gewährleistet bleiben. Die kommunale Daseinsvorsorge ist wichtig für ein bürgernahes Europa und bedeutet: die Länder und Regionen müssen auch zukünftig selber entscheiden können, wie sie diese organisieren.

Daher sind wir besorgt, ob die Einbeziehung von "privater" Jugend- und Erwachsenenbildung nicht schwerwiegende Risiken für die Bildungspolitik, für Schulen, Lehrer und Studenten und Bildungseinrichtungen in der non-formalen Bildung in der EU darstellen könnte. Falls private Bildung oder eine Form von gemischt-finanzierten Bildungsdienstleistungen in den Verhandlungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden, befürchten wir, dass die Handelsregeln den Spielraum öffentlicher Dienstleistungen einschränken und die Kommerzialisierung sowie Privatisierung vorantreiben werden.

Hier liegt der „Teufel im Detail“: Mit dem Begriff „Daseinsvorsorge“ sind nicht automatisch alle Bereiche und Angebote der Bildung, formal und non-formal, subsumiert. Unter dem Begriff der öffentlichen Bildung ist nicht automatisch auch die „öffentlich geförderte Bildung“ - also freie Träger, die staatlich gefördert werden (z.B. in Österreich, Deutschland) - zu verstehen. Auch mit dem Begriff „Dienstleistungsangebote auf nicht kommerzieller Basis“ wäre Bildung in den meisten Ländern nicht geschützt, da es zwischenzeitlich ein Miteinander von „Non-Profit-Institutionen“ und kommerziellen Anbietern sowie öffentlichen und privaten Angeboten gibt.

Diese Tendenz, öffentliche Dienstleistungen einzuschränken, kann eine schädliche Auswirkung auf die Bereitstellung dieser wichtigen und sensiblen Dienstleistung „Bildung“ haben. Wir sind der Auffassung, dass die Mitgliedsstaaten - und in Deutschland auch die Bundesländer - Bildung als öffentliches Gut bereitstellen müssen und die Einbeziehung jeglicher Bildungsdienstleistungen die demokratisch legitimierte Entscheidungsfindung in diesem Sektor untergraben würde.

 

1.      Wir lehnen die Regelungen zum Investitionsschutz (samt Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren) ab.

Festgelegte Standards in den EU-Ländern, die von den Regierungen getroffen worden sind, um einen hohen qualitativen Standard an Bildung in den Ländern bereitzustellen, könnten durch den Investitionsschutz untergraben und neue notwendige Bestimmungen verhindert werden. Investoren aus anderen Ländern hätten die Möglichkeit, diese Standards als Handelsbarriere darzustellen. Diese hätten dann das Recht, vor internationalen Gerichten diese Handelsbarrieren einzuklagen. Durch den Lissabon-Vertrag im Jahr 2009 ist die Regelungskompetenz für ausländische Direktinvestitionen von den EU-Mitgliedsstaaten auf die EU übertragen worden (vgl. Europäische Kommission, Auf dem Weg zu einer umfassenden europäischen Auslandsinvestitionspolitik, KOM (2010) 343, 2010). Bisher ist seitens der EU noch kein Investitionsabkommen mit einem Drittstaat unterzeichnet worden. Somit gelten die Investitionsförder- und -schutzverträge (IFV) noch als gültige Rechtsgrundlage für die Mitgliedsstaaten. Die neuen Investitionsabkommen wie das „Comprehensive Economic and Trade Agreement, (CETA)“, TTIP oder TiSA sollen sich von alten Verträgen unterscheiden, vor allem soll das Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren reformiert werden. So sollen die Investitionsschutzregeln klarer definiert werden, unter anderem um ungerechtfertigte Klagen zu verhindern (vgl. Europäische Kommission, Fact Sheet: Investment Protection and Investor-to-State Dispute Settlement in EU Agreements, 11/2013, S. 4).

Der frühere deutsche Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß sieht hierfür keine Grundlage. Denn nach deutschem Verfassungsrecht seien allein ordentliche Gerichte die Instanzen, um über Klagen gegen Staaten zu entscheiden. Das schließe supranationale Gerichtshöfe, etwa im Rahmen der Vereinten Nationen oder EU, nicht aus, wohl aber private Schiedsgerichte. Auch der kürzlich veröffentlichte Bericht der EU-Kommission zur Konsultation zum Thema Investitionsschutz zeigt die Skepsis der Bevölkerung. Die allermeisten Antworten, etwa 145.000 (d.h. 97 %), wurden über verschiedene Onlineplattformen von Interessengruppen übermittelt, auf denen negative Antworten vorformuliert waren.

2.      Wir lehnen die Sperrklausel („ratchet clause“), die besagt, dass Länder einmal privatisierte Bereiche nicht wieder verstaatlichen dürfen, ab.

Das ebenfalls zu verhandelnde Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) enthält eine Sperrklausel („ratchet clause“), die besagt, dass Länder einmal privatisierte Bereiche nicht wieder verstaatlichen dürfen. Im Bereich des öffentlichen Bildungssystems bezieht die EU-Kommission im Rahmen von TiSA klare Position. „Unternehmen aus Drittstaaten werden keine Dienstleistungen in diesem Bereich anbieten dürfen. Gleiches gilt auch für alle anderen EU-Handelsabkommen. In Bezug auf privat finanzierte Bildungsdienstleistungen unterscheidet sich die Position der EU von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Jeder Mitgliedstaat kann in den TiSA-Gesprächen, wie in allen anderen EU-Handelsgesprächen frei entscheiden ob er Nicht-EU-Unternehmen erlaubt, Bildungsdienst-leistungen in seinem Hoheitsgebiet anzubieten, und wenn ja, welche Bedingungen diese Unternehmen erfüllen müssen.“ (vgl. http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/questions-and-answers/index_de. htm). 

3.      Wir fordern den Positivlistenansatz. Falls dennoch der Negativlistenansatz gewählt wird, muss jegliche gemischt-finanzierte Bildungsdienstleistung aus TTIP und TiSA herausgenommen werden. Dazu müssen Expert/innen aus der non-formalen Bildung frühzeitig hinzugezogen werden.

Um keinen Raum für Interpretationen offen zu lassen, befürworten wir den Positivlistenansatz und nicht wie bei TTIP den Negativlistenansatz. Der bisher vorgesehene Negativlistenansatz wird bedeuten: Alle Bereiche und Branchen werden erfasst. Nur was ausdrücklich ausgeschlossen wird, ist nicht von dem Vertrag betroffen. Um Risiken der Privatisierung von Bildungsdienstleistungen zu minimieren, ist der Ansatz der Positivliste sicherer und einfacher. Demnach werden nur die Themenbereiche aufgenommen, die auch wirklich im Handelsabkommen gewünscht sind.

4.      Wir fordern eine stärkere Einbeziehung und weitere Veröffentlichungen der Dokumente im Bereich der Dienstleistungen vor allem genauere Informationen für den Sektor Bildung.

Wir begrüßen und unterstützen die neue Transparenz-Offensive der EU-Kommission. Dennoch ist die Tragweite der Abkommen zwischen der EU und den USA enorm und daher fordern wir eine transparente Verhandlungsführung zu gewährleisten. Konkret bedeutet dies, dass alle wesentlichen Dokumente veröffentlicht und alle Leitlinien der Verhandlungen zugänglich gemacht werden, gerade in Bezug auf Dienstleistungen.

Zusammenfassend:

  • Wir lehnen die Regelungen zum Investitionsschutz (samt Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren) ab.
  • Wir lehnen die Sperrklausel („ratchet clause“), die besagt, dass Länder einmal privatisierte Bereiche nicht wieder verstaatlichen dürfen, ab.
  • Wir fordern den Positivlistenansatz. Falls dennoch der Negativlistenansatz gewählt wird, muss jegliche gemischt-finanzierte Bildungsdienstleistung, d.h. öffentlich wie private Bildung aus TTIP und TiSA ausgenommen werden. Dazu müssen Expert/innen aus der non-formalen Bildung frühzeitig hinzugezogen werden.
  • Wir fordern eine stärkere Einbeziehung und weitere Veröffentlichungen der Dokumente im Bereich der Dienstleistungen vor allem genauere Informationen für den Sektor Bildung

Positionspapier:

http://1drv.ms/1DejqD4