Bildung nicht in TTIP verhandeln: Resolution des Europäischen Parlaments zu TTIP wurde verschoben

die Resolution des Europäischen Parlaments zu TTIP war mühsam in 14 Ausschüssen zwischen den Fraktionen ausgehandelt worden. Die Formulierung für unsere Bildungsbelange war letztendlich gut, was auf die starke Interessensvertretung des Europabüros zurückzuführen ist. Die Resolution fordert, dass derzeitige und künftige Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, darunter auch Bildung, vom Anwendungsbereich der TTIP ausgeklammert werden muss. Diese Ausnahme sollte unabhängig davon gelten, wie die Dienstleistungen erbracht und finanziert werden. Dennoch folgten weit mehr als 100 Änderungsanträge im Plenum, die überwiegend auf das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) abzielten.

 Die Geschäftsordnung befugt den Parlamentspräsidenten, einen Bericht in den Ausschuss zurückzuweisen, wenn mehr als 50 Änderungsanträge vorliegen. Dies war der Fall und somit ist mit 183 Stimmen gegen 181 Stimmen TTIP verschoben worden.

 Ob ein Kompromiss noch vor der Sommerpause gelingt, ist nach Angaben einer Sprecherin des Parlaments nicht abzusehen. Einen neuen Termin für Debatte und Abstimmung gibt es also noch nicht. Das Europabüro beobachtet das Verfahren weiter kritisch.

Weitere Positionierungen, Statements und Informationen sind auch unter der KEB und AKSB-Webseite zu finden:

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