Positionspapier zu TTIP und TiSA für den Bildungssektor veröffentlicht

Kritisch sehen die Träger des Europabüros für katholische Jugendarbeit und Erwachsenenbildung die Einbeziehung von "privater" Jugend- und Erwachsenenbildung in das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sowie das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA). Damit ergeben sich aus Sicht der Träger schwerwiegende Risiken für die Bildungspolitik, für Schulen, Lehrer und Studenten sowie für Bildungseinrichtungen in der non-formalen Bildung. "Falls private Bildung oder eine Form von gemischt-finanzierter Bildungsdienstleistungen in den Verhandlungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden, befürchten wir, dass die Handelsregeln den Spielraum öffentlicher Dienstleistungen einschränken und die Kommerzialisierung sowie Privatisierung vorantreiben werden," betonen die Träger des Europabüros für katholische Jugend- und Erwachsenenbildung in einem kürzlich vorgestellten Positionspapier zu TTIP und TiSA und deren Folgen für die Bildungspolitik.

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Positionen der Wohlfahrtsverbände zur Europawahl 2014

Vom 22.-25.05.2014 werden in den 28 Mitgliedstaaten die neuen Abgeordneten für das Europaparlament gewählt. Anlässlich der Europawahl haben der Deutsche Caritas Verband, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Diakonie Deutschland und die Arbeiterwohlfahrt, Forderungen an das neugewählte EU-Parlament formuliert.

Der Deutsche Caritas Verband betont seine Befürwortung des europäischen Integrationsprozesses und stellt sich gegen populistische und nationalistische Bewegungen. Um eine stärkere soziale Kohäsion zu erreichen, weist der DCV insbesondere auf die Bedeutsamkeit der Bekämpfung der (Jugend-)Arbeitslosigkeit, sowie der Armut und der sozialen Ungleichgewichte innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten hin. Zudem fordert der DCV die europäischen Entscheidungsträger auf, die Personen, welche besonders hart von der Krise getroffen wurden, stärker zu unterstützen.

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Stellungnahme des Kommissariats der Deutschen Bischöfe: „Überprüfung bestehender Mehrwertsteuer-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“

Das Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin - dankt der Europäischen Kommission für die Gelegenheit, zu den in der Konsultation „Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“ aufgeworfenen, wichtigen Fragen Stellung nehmen zu können.

F1: Allgemeine Bewertung der geltenden Vorschriften

Die für den öffentlichen Sektor geltenden Mehrwertsteuerregelungen haben sich weitgehend bewährt. Die Regelungen sind daher im Grundsatz nicht reformbedürftig.

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EPALE - Neues Onlineportal für Erwachsenenbildung

Die Europäische Kommission baut derzeit die mehrsprachige Elektronische Plattform für Erwachsenenbildung in Europa (EPALE) auf. ErwachsenbilderInnen können sich bis 15. Mai an der Ausgestaltung beteiligen.

EPALE will als zentrale Plattform die Weiterentwicklung und Qualität der Erwachsenenbildung europaweit unterstützen und richtet sich an Bildungsanbieter, Lehrende, TrainerInnen, politische EntscheidungsträgerInnen, an Forschung und Medien.

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